Der Bericht des Bezirksamt wird schriftlich zu Protokoll genommen.

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Bezirksamt Pankow von Berlin      Abteilung Jugend, Schule und Sport

Bezirksstadträtin

Berlin,   26.05.2005

KJHA am 24.05.2005   Bericht aus dem Bezirksamt

1.       Kindertagesbetreuungsreformgesetz

im Senat beschlossen, jetzt in der parlamentarischen Debatte, Verabschiedung für Juni geplant.

2.       Projektleitung Kita der Landesebene arbeitet intensiv weiter an der Klärung der Rahmenbedingungen:

-          die Debatte zur Übernahme des öffentlichen Personals wurde abgeschlossen (Kont­rahierungszwang), hierzu wurde ein  Votum aller Jugendstadträte eingeholt

-          vorgelegt wurde eine Entscheidungshilfe zur Bestimmung des zuständigen Bezirks und zur Aufteilung des Haushaltsrisikos des Eigenbetriebs auf die beteiligten Be­zirke

-          vorgelegt wurden Empfehlungen für die Buchhaltung und Rechnungswesen (Anfor­derungsprofil Finanzbuchhaltung, Formblätter für Buchhaltung und Anlage­spiegel, Ausschreibung Rechnungswesensoftware, Erstellung der Eröffnungsbi­lanz, Kontenrahmen)

-          Zusammenfassung Stand Vorbereitung Eigenbetrieb im Statusbericht vom 3.5.2005 (Kopie an den Vorsitzenden KJHA)

3.       Stand Eigenbetrieb PML

Lichtenberg: 24.5.05 Befassung im KJHA, 25.5. in der BVV

4.       Vorbereitung der Hortbetreuung läuft intensiv, Verträge und Kostenbescheide werden vorbereitet, können aber erst nach Beschlussfassung des Gesetzes unter­schrieben werden. Die Sicherstellung der Betreuung erfolgt durch Horterzieherinnen, zusätzl. Erzieherinnen aus dem Kitabereich und Kooperation mit freien Trägern nach Zustimmung der Schulkonfernz.

Folgende Kooperationen sind angemeldet:

13. GS     Pankower Früchtchen                  Wilhelmsruh, „R. Dörrier-GS“

33. GS     Pankower Früchtchen                  Buchholz –    neugegründ. Schule

20. GS     Pankower Früchtchen                  Weißensee,   „GS im Moselviertel“

16. GS     Schülerladen Komet e.v.              Prenzl. Berg,           „GS am Teutoburger Platz“

16. GS     Netzwerk Spielkultur

 3. GS      Netzwerk Spielkultur                   Prenzl. Berg,           „GS am Kollwitzplatz“

 4. GS      Trägerverbund                           Prenzl. Berg,           „GS an der Marie“

              (Blechkuchen, Obst und

Gemüse, ev. Kita,

Integr. Kita Dunckerstr)

4. GS      Netzwerk Spielkultur                   Prenzl. Berg, „GS an der Marie“

5.       29.04.2005 - feierliche Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Übertragung

städtischer Kitas auf freie Träger

6.       20.05.2005 – Sitzung der Jugendstadträte mit Abt. Ltr. SenFin, Herrn Feiler

-          Beratung Haushalt HzE, Kita

-          Vorstellung Stand Kitagutschein

7.       EFB-Kooperationsgremium hat die Beratungen zur Fortsetzung der Rahmenverein­barung für die Erziehungs- und Familienberatung aufgenommen. Die erste Stellungnahme der Liga-Vertreter wurde beraten, Zuarbeiten aus allen 12 Be­zirken werden derzeit eingeholt.

8.       Information aus dem Kita-Bereich:

Leider hat es in der Kita „La Cigalle“ einen weiteren Schadensfall gegeben. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.

9.       Ausschreibung des Berliner Präventionspreises 2005 der Landeskommission Ber­lin gegen Gewalt Einsendeschluss: 6. Juni 2005

Es wird folgender Beschluss gefasst: