Auszug - Bericht aus dem Bezirksamtes  

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz bereite die Außenstelle der Senatsverwaltung - Schulpsychologie gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung für den 15. September eine Workshop-Tagung zum Thema Gewaltprävention an Schulen vor.

In der Hauptausschusssitzung am 6. Februar seien die bezirklichen Ergänzungen zum Haushaltsplan 2004/2005 akzeptiert worden. Die Androhung von Sperren bestehe für Pankow nicht mehr. Allerdings sei eine Auflage an alle Bezirke zur Qualifizierung der Vorberichte ergangen. Auf Grund der knappen Zeitvorgaben durch den Hauptausschuss werde die Abstimmung im BA per Umlauf durchgeführt. Die BVV könne nur daher nur informell über den Finanzausschuss beteiligt werden.

Eine vom Senator herausgegebene Informationsbroschüre zum neuen Schulgesetz liegt dem Protokoll als Anlage bei. Dieses Material sowie das Schulgesetz und das entsprechende Rundschreiben stehen auf der Internetseite des Senatsverwaltung als pdf-Dateien bereit.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme aus dem Abgeordnetenhaus 15/2504 “Konzeption für eine flexible Schulanfangsphase” wird den Fraktionen und der Gruppe je einmal zur Verfügung gestellt.

Die Stadträtin berichtet über Diskussionen zum Entwurf eines Sportanlagenentwicklungsplanes für Berlin. In diesem sei für Pankow eine Überversorgung mit ungedeckten Sportflächen für Leichtathletik und Fußball festgestellt worden. Die Kriterien nach denen diese Einschätzung, die im Bezirk nicht geteilt werde, zustande gekommen ist, seien der Stadträtin bislang unklar. Das Amt wird den Fraktionen und der Gruppe den Entwurf zur Verfügung stellen. Im März möchte der Ausschuss erneut dazu diskutieren.

Von den erweiterten Sommerschließzeiten der Berliner Bäder Betriebe seien im Bezirk der Schul- und Vereinssport an den Standorten Thomas-Mann-Straße und Buch betroffen. Es entstünden erhöhte Kosten durch den Transport der Schüler zu weiter entfernten Schwimmhallen sowie schulorganisatorische Schwierigkeiten. Der Rat der Bürgermeister habe am 12. Februar den Senat aufgefordert, auch in den Sommermonaten Schwimmunterricht zu gewährleisten.

Zur Möglichkeit der Übertragung von Sportanlagen an Vereine zur vorrangigen Nutzung gebe es keinen neuen Sachstand.

In Vorbereitung der Walpurgisnacht habe die Polizeidirektion 1 ein Präventionsprojekt für die Oberschulen vorbereitet.

Die Aktion Toter Winkel werde wieder für die Schüler der 6. Klassen angeboten. Eine entsprechende Information sei an die Leiter der Grund- und Sonderschulen gegangen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: