Auszug - Baugenehmigungsverfahren für eine Müllanlage MPS in der Schönerlinder Straße (ALBA)  

TOP 2: als Gäste: Frau Beate Winkler, Herr Oetyen von ALBA  und Herr Ehren, Senatsab­teilung Stadtentwicklung VIIIC

Für dieses Vorhaben gibt es weitere Bewerber. Die letztendliche Entscheidung ist seitens des Senats noch nicht getroffen worden.

Informationsmaterial wurde eingangs an die Ausschussmitglieder übergeben. Es gibt eine Anlage in Amsterdam,die seit 21 Jahren nach dem gleichen Prinzip und in gleicher Größen­ordnung störungsfrei läuft.

Nächste Wohnbebauung ist ca. 500 m von der geplanten Anlage entfernt. Der An- und Ab­transport soll über die B 109 erfolgen. Die Nutzung des vorhandenen Gleisanschlusses für die erzeugten Produkte, wird von der Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht.

Am Ende der Bearbeitungskette stehen Brennstoffe in Form von Pellets  in einem Umfang von ca. 50% des Ausgangsmaterials.

Die gesamte Anlage wird in geschlossener Bauweise errichtet, die Abgase mehrfach gereinigt.

Derzeit gibt es täglich ca. 12 000 Fahrzeugbewegungen auf der Schönerlinder Straße, davon sind ca. 1000 LKWs. Zusätzlich würde 1% mehr Verkehr, durch zusätzliche ca. 100 – 120 Fahrzeugbewegungen, entstehen, d.h., keine relevante Lärmsteigerung.

Fertigstellung der Anlage 2006/Anfang 2007. Die Hochbauphase dauert ca. 10 Monate. da­nach erfolgt die Montage der Anlage.

Ca. 40 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Die Anlage arbeitet zweischichtig. Die Kon­fektionierung/Trocknung der Pellets, täglich 24 Stunden.

Es gibt belastbare Verträge bezüglich der Abnahme der Pellets. Es wird um Verständnis ge­beten, dass im jetzigen Stadium des Verfahrens nicht darüber zu reden ist.

Die Aussagen des den Ausschussmitgliedern vorliegenden Gutachtens Haase/Naundorf  mit Aussagen über „stark riechende und toxische Gase“ wird als falsch dargestellt und als Ver­such einem Mitbewerber zu schaden, dargestellt.

Herr Ehren, Senat: Die geplante Anlagentechnik führt nicht zu solchen Emissionen, wäre – wenn doch – an diesem Standort nicht genehmigungsfähig.

Die Kapazität der Anlage wird mit 190 000 t pro Jahr angegeben. Die bereits im Bau befindli­che gleiche Anlage in Reinickendorf hat eine Kapazität von 160 000 t Siedlungsabfällen. Die Abfälle sollen aus Berlin kommen, der An – und Abtransport in den Tagesstunden erfolgen.

Auf Nachfrage:

Herr Heinemann BWA: Das Beteiligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch keine Stellungnahme des BA.

Dem wiederspricht der Vertreter von ALBA.

Herr Ehren, Senat bestätigt den Einspruch  und legt dar, dass der Senat parallel die einzelnen Abteilungen des BA zur Stellungnahme auffordert und das Umweltamt, das Naturschutzamt und das Gesundheitsamt bereits Stellungnahmen abgegeben haben.

Verhinderung von zusätzlichem Verkehr in französisch Buchholz wurde angemahnt. Belas­tungen für Anwohner, Lärmschutzmaßnahmen und Nutzung Gleisanschluss sollen Beachtung finden.

Herr Ehren, Senat: Als Genehmigungsbehörde besteht für Senat kein Grund  zur Antragsver­weigerung, da auch mit den zusätzlichen Fahrzeugbewegungen die zulässigen Lärmgrenz­werte nicht erreicht werden. Von daher liegt es im Ermessen des Antragstellers, ob LKW oder Gleisanschluss genutzt werden.

Offen blieb die Frage nach Ausbau/Unterhalt der bisherigen Werksstraße.

Es wird folgender Beschluss gefasst: