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Auszug - Einziger Tagesordnungspunkt öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem BA und der BauBeCon zur Abwendung einer Versagung von Baumaßnahmen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauBG für die Grundstücke im Wohngebiet Ostseestraße/Grellstraße
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Als
Gäste: Bewohner der betroffenen
Häuser Herr Bensch, Herr RA Dyroff - BauBeCon Als
Tischvorlage wird ein Entwurf des Vertrags verteilt und eine 10-minütige
Lesepause eingelegt. Anschließend gab es Beratungspause für die Fraktionen. Für
BauBeCon erklärt RA Dyroff, dass der vorliegende Entwurf das Beste ist, was den
Bewohnern passieren kann. Ansonsten würden die strittigen Punkte weggelassen,
damit ein rechtlicher Anspruch auf die Maßnahmen gesichert ist, und alle
‚Zuwendungen‘ für die Mieter seitens der BauBeCon weggelassen werden. Herr Krause, BA, erläutert
den vorliegenden Entwurf nach der Lese- und Beratungspause. ·
Strittig ist die
Auslegung des Begriffs ‚Wohngeld angemessener Wohnraum‘ in § (2) b des
Entwurfs. Diese Formulierung muss abgeklärt werden. ·
BauBeCon erklärt, dass bei bereits bestehenden
Modernisierungsvereinbarungen die möglicherweise mit dem Vertrag entstehenden
Veränderungen als Ergänzung zur Vereinbarung ebenfalls als Nachlass gewährt
werden. ·
Die Obergrenze
wird bei Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen auf 5,10 €/m² gekappt. Herr Goetzke: Mit dem Verfahren
haben wir Präzedenzfall für die künftige Behandlung von Modernisierungsvorhaben
geschaffen - plädiert für Zustimmung. Herr Bensch, BauBeCon,
bittet, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Vertrag am kommenden Montag
unterzeichnet werden kann. Der
Ausschuss empfiehlt dem BA, den vorliegenden Entwurf vom 22. 05. 2003 des
Abwendungsvertrages in Verbindung mit der Muster-Modernisierungsvereinbarung
unter Veränderung der Formulierung im § 2 (3) b des Entwurfs und der Anpassung
des § 5 in der Muster-Modernisierungsvereinbarung zu unterschreiben. Mit
11 : 0 : 2 angenommen. F.
d. R. gez.
Fritsche Schriftführer Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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