Auszug - Einziger Tagesordnungspunkt öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem BA und der BauBeCon zur Abwendung einer Versagung von Baumaßnahmen gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauBG für die Grundstücke im Wohngebiet Ostseestraße/Grellstraße  

Als Gäste:       Bewohner der betroffenen Häuser

Herr Bensch, Herr RA Dyroff - BauBeCon

Als Tischvorlage wird ein Entwurf des Vertrags verteilt und eine 10-minütige Lesepause eingelegt. Anschließend gab es Beratungspause für die Fraktionen.

Für BauBeCon erklärt RA Dyroff, dass der vorliegende Entwurf das Beste ist, was den Bewohnern passieren kann. Ansonsten würden die strittigen Punkte weggelassen, damit ein rechtlicher Anspruch auf die Maßnahmen gesichert ist, und alle ‚Zuwendungen‘ für die Mieter seitens der BauBeCon weggelassen werden.

Herr Krause, BA, erläutert den vorliegenden Entwurf nach der Lese- und Beratungspause.

·         Strittig ist die Auslegung des Begriffs ‚Wohngeld angemessener Wohnraum‘ in § (2) b des Entwurfs.

Diese Formulierung muss abgeklärt werden.

·         BauBeCon erklärt, dass bei bereits bestehenden Modernisierungsvereinbarungen die möglicherweise mit dem Vertrag entstehenden Veränderungen als Ergänzung zur Vereinbarung ebenfalls als Nachlass gewährt werden.

·         Die Obergrenze wird bei Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen auf 5,10 €/m² gekappt.

Herr Goetzke: Mit dem Verfahren haben wir Präzedenzfall für die künftige Behandlung von Modernisierungsvorhaben geschaffen - plädiert für Zustimmung.

Herr Bensch, BauBeCon, bittet, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Vertrag am kommenden Montag unterzeichnet werden kann.

Der Ausschuss empfiehlt dem BA, den vorliegenden Entwurf vom 22. 05. 2003 des Abwendungsvertrages in Verbindung mit der Muster-Modernisierungsvereinbarung unter Veränderung der Formulierung im § 2 (3) b des Entwurfs und der Anpassung des § 5 in der Muster-Modernisierungsvereinbarung zu unterschreiben.

Mit 11 : 0 : 2 angenommen.

F. d. R.

gez. Fritsche

Schriftführer

Es wird folgender Beschluss gefasst: