Auszug - Drei Botschaften für Aldi  

Ein positiver Bau-Vorbescheid ist bereits erteilt und rechtlich bindend. Gegen diesen gibt es einen Einspruch. Das Gebiet Tiroler Viertel leidet unter Versorgungsmangel. Parallel zu diesem Vorhaben soll ein Versorgungspunkt an Brixener/Tiroler Straße erreichtet werden.

Hr. Hampel:

Am 07. 03. fand zum Thema eine Bürgerversammlung statt. Hier wurde bekannt, dass neben dem Bauvorhaben Brixener/Tiroler Straße 500 m weiter durch ALDI ein weiterer Verbrauchermarkt errichtet werden soll. Keiner der Anwesenden, die für die ca. 6.000 Einwohner in mehrheitlich höherem Lebensalter stehen, sprach gegen diese beiden Vorhaben. Unverständlich ist die Angst vor großen Verkehrsströmen. Der vorliegende Antrag wird in seiner Argumentation nicht akzeptiert.

Hr. Goetzke schlägt vor, alle Punkte des Antrages - bis auf den Punkt 3 - zu streichen und diesen umzuformulieren.

Frau Reuter (baut eine der ehemaligen Residenzen in der Esplanade aus):

Auf der Bürgerversammlung gab es auch ältere Bürger, denen die zwei Märkte als zu viel erscheinen.

Hr. Eichler:

Ob Investoren bauen, und was ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten deren Entscheidung? Wenn es auch noch den Interessen der Anwohner entspricht, sollte die Situation entkrampft werden. Die Verkehrsproblematik ist die eigentliche Problematik für den Ausschuss; dazu gibt es ja das Verlangen nach einem Verkehrsgutachten.

Hr. Mindrup:

Es ist nicht Aufgabe, eine Bedarfsermittlung zu machen. Die Anwohner nutzen rechtliche Möglichkeiten. Sollten Ergebnis abwarten.

SPD-Fraktion stimmt dem Vorhaben im Grundsatz zu.

Hr. Ellwanger (baut eines der ehemaligen Botschaftsgebäude als Wohnung aus):

Durch den Ausbau mehrerer ehemaliger Botschaftsgebäude hat sich der Charakter des Gebietes verändert; damit auch die Grundlage für den positiven Bau-Vorbescheid.

Mit 14 : 0 : 1 wird dem Antrag von Herrn Goetzke zugestimmt:

-          Alle Punkte, bis auf Punkt 3, werden gestrichen.

-          Punkt 3 wird zu Punkt 1 und erhält folgende neue Fassung:

Das BA wird ersucht,

vor Erteilung der Baugenehmigung ein umfangreiches Verkehrsgutachten durch den Bauherrn erstellen zu lassen und i m Verkehrsausschuss vorzustellen, das die besondere Situation im Einmündungsbereich der Stavangerstraße in die Esplanade berücksichtigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: