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Auszug - Hartz IV - siehe auch Drs. Nr. V - 0862/04  

 
 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 2.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 27.04.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
V-0838 Hartz IV
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der Linkspartei. PDSBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
  
Wortprotokoll
Beschluss
Die Vorlage wird per Konsens zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird per Konsens zur Kenntnis genommen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

1.

vorerst keinen Errichtungsvertrag zur Bildung der ArGe zu unterzeichnen.

 

2.

vor Unterzeichnung des Errichtungsvertrages diesen der BVV vorzulegen.

 

3.

vom Vorschlagsrecht des Geschäftsführers für die ArGe Gebrauch zu machen.

 

4.

der BVV unverzüglich bezirkspolitische Leitlinien zum zukünftigen Jobcenter vorzulegen.

 

5.

die BVV neben den regelmäßigen Berichten zur Umsetzung von Hartz IV auch über die Vorbereitungen auf das „Moderne Sozialamt 2005“ monatlich zu unterrichten.

 

 

 


  
 

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