Auszug - KITA-Eigenbetrieb voranbringen  

Die einreichende Fraktion der SPD zieht den Antrag zurück.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.   Verhandlungen mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn/Hellersdorf zügig voranzubringen, um die Bildung eines Eigenbetriebes Pankow – Marzahn/Hellersdorf – Lichtenberg für den Betrieb von Kindertagesstätten vorzubereiten.

2.   Voraussetzung für die Bildung eines Eigenbetriebs ist die Abfederung der gegenüber dem Kostenblatt aus der Kindertagsstätten-Rahmenverordnung erhöhten Personalkosten für das pädagogische Personal.

3.   Den Prozess der Bildung des Eigenbetriebs, im Rahmen einer Projektstruktur unter Beteiligung der drei Bezirke und unter Verantwortung der jeweils für Jugend zuständigen Bezirksamtsmitglieder zu führen. Diese wirken in der Projektleitung gemeinsam.

4.   Die Bereiche SE Personal, Finanzen, Immobilien und Ämter für Umwelt und die Beschäftigtenvertretungen in der Arbeit einzubeziehen.

5.   Sich für die schnellstmögliche Besetzung der Stellen der Geschäftsführung einzusetzen.

6.   Der BVV ist hierüber zweimonatlich zu berichten.