Auszug - Entgeltordnung für öffentliche Sportanlagen des Bezirksamtes Pankow  

Im Punkt 1. des Antrages wird der 2. Satz wie folgt geändert: „Ziel ist es zunächst eine Zweier-Lösung anzustreben“.

Der Antrag wird mehrheitlich mit dieser Änderung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

1. Verhandlungen mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aufzunehmen und dazu einen Bezirksamts-Beschluss zu fassen, um die Bildung eines Eigenbetriebes für den Betrieb von Kindertagesstätten vorzubereiten.

Ziel ist, zunächst eine Zweier-Lösung anzustreben.

Voraussetzung für die Bildung eines Eigenbetriebes ist die Abfederung der gegenüber dem Kostenblatt aus der Kindertagessstätten-Rahmenvereinbarung erhöhten Personalkosten.

2. den Prozess der Bildung des Eigenbetriebes im Rahmen einer Projektstruktur unter Beteiligung der Bezirke und unter Verantwortung der jeweils für Jugend zuständigen Bezirksamtsmitglieder zu führen. Diese wirken in der Projektleiten zusammen.

Der Entwurf der Satzung des Eigenbetriebes wird dem Jugendhilfeausschuss zur Befassung und Beschlussfassung übergeben.

3. die Bereiche SE Personal, Finanzen, Immobilien und Ämter für Umwelt sowie die Beschäftigtenvertretungen in die Arbeit einzubeziehen.

4. sich für die schnellstmögliche Besetzung der Stellen der Geschäftsführer/innen einzusetzen.

5. der BVV und ihren Ausschüssen regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten zu berichten. 

für den Ausschuss

Michael Sommer

Abstimmung im Ausschuss: 7/4/3