Auszug - Aufgaben des Ordnungsamtes  

Die Anfrage wird mit Zustimmung des Einreichers schriftlich beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Zählt die Überwachung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer und die Nutzung von den Vorschriften entsprechenden Fahrrädern nunmehr zu den Aufgaben des Ordnungsamtes?

Wenn ja, dann wird um eine Darstellung der Konzeption für die Umsetzung dieser Aufgabe gebeten.

Wenn nein, dann wird um eine Darstellung der Möglichkeiten und deren Nutzung gebeten, bei den zuständigen Dienststellen des Senats eine angemessene Überprüfung der im öffent- lichen Straßenland benutzten Fahrräder und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch alle Radfahrer zu erwirken.

Es sind im Bezirk fast täglich zu beobachten:

-         Linksverkehr von Radfahrern auf den Bürgersteigen,

-         Nichtbenutzung vorhandener Radwege,

-         Nutzung von unvollständig ausgerüsteten Fahrrädern,

-         Nichtbeachtung von Ampelregelungen u. a. m.

Ältere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch das oft sehr undisziplinierte Verhalten nicht nur jüngerer Radfahrer bedroht und benutzen deshalb das öffentliche Straßenland verängstigt. Dies sollten vermieden werden.

gez. Heinz Dinter, Vors. der Senioren Union Pankow