Auszug - Bericht des Bezirksamtes unter Berücksichtigung der Problematik Verschmutzung von Parks und Grünflächen durch Hunde und andere  

·         Übergabe der Liste der Baumfällungen

·         Entwurf Doppelhaushalt im BA beschlossen, dazu folgt eine Extra-Info.

·         Zweiwöchige Fluglärmmessung durch den Senat in der Kita Pestalozzistraße; bisher noch keine Auswertung erfolgt.

·         Zaun um die KGA Lindenhof errichtet.

·         Zum Platzhaus Helmholtzplatz ist kein Interessenbekundungsverfahren vorgesehen, da es Vertragsverhandlungen mit dem Förderverein gibt.

·         Fahrradfernweg Berlin – Usedom:

Übereinkunft mit dem Senat hinsichtlich der Trassenführung und des Belags

(Trasse durch Mauerpark, Schlosspark Niederschönhausen und Buch und über Pöllnitzwiesen)

Bezirk erhält verbesserte Asphaltdecken auf Strecken des Pankeradweges – ist willkommener Mitnahmeeffekt, da für den Bezirk kostenlos.

BD Lengsfeld kritisiert, dass mit der Vereinbarung Tatsachen geschaffen werden vor Kenntnisnahme des Prüfberichtes.

·         Es sind zwei noch nicht rechtskräftige Urteile bezüglich Grundstücksfragen ergangen, die die Sperrung aller bereits besprochenen Investitionsmaßnahmen zur Folge haben werden.

·         Freihaltung Mauertrasse

Antwort der Oberfinanzdirektion zur Möglichkeit eines 5 bis 6 m breiten Weges, falls die Flächen gekauft werden: Zurzeit ist Mauerpark begehbar; Probleme gibt es bei Grundstücksrückkäufen, z. B. Bereich Wollankstraße. Nach wie vor besteht das Ziel, die Durchwegung freizuhalten, Chance kann aber nur bei Zurverfügungstellung von Geld realisiert werden.

·         Eröffnung von 3 Spielplätzen Nähe Stargarder Straße, Rykestraße, Schule Grunowstr aße.

·         Säuberungsaktion des Weißen Sees mit Tauchern.

·         Einladung zur Eröffnungsveranstaltung ‚Königin der Nacht‘ am 05. 07., 14.00 Uhr

·         Einweihung eines umzäunten Gebietes auf dem Mauerpark als Hundespielplatz am 26. 06., 17.00 Uhr.

·         Aufstellung von Schildern zur Grillerlaubnis auf dem Mauerpark.

·         Vermüllung von Parks und Grünflächen durch Hunde:

-          Siehe Antwort auf die Große Anfrage zur Senioren-BVV;

-          NGA ist nur für Grünflächen zuständig;

-          Gibt nur 2 Umweltstreifen im Bezirk, deren Zahl zu erhöhen ist. Außerdem sind gezielte Aktionen mit der Polizei notwendig sowie die Erhöhung der Kompetenzen der Parkwächter. Nur nach Ermittlung der Hundebesitzer durch die Polizei kann ein Owi-Verfahren eingeleitet werden.

-          Versuch mit Hundeauslaufplatz Mauerpark abwarten.

-          Vergleichende Erfahrungen aus dem Ausland werden in einer Ausstellung des Umweltbüros dargestellt – Problem wurde nur in den USA mit drastischen Strafen in Griff bekommen.

-          Gab bereits Reihe von Aktivitäten, z. B. Aufstellung von Hundetütenautomaten, Umzäunung von Spielplätzen, Kennzeichnung von Hundehaufen,

-          In Berlin fallen täglich 60 t Hundekot an, davon 2/3 in Grünanlagen.

·         UEP-Vorhaben des Bezirks

-          Übergabe einer Projektübersicht und Erläuterung einzelner Projekte durch Frau Dr. Martens vom AUN.

-          Schwerpunkt sind Maßnahmen im Bereich der Schulen, Kitas.

Originäre Umweltprojekte erhalten nur noch eine geringere Förderung.

Versuch des BA, eine Bewilligung des Projektes Rennbahnstraße im 2. Anlauf durchzusetzen.

-          Übergabe des Konzeptes Botanische Anlage.

·         Golfplatz

Herr Schütze vom AUN informiert ausführlich über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der geplanten Errichtung eines Golfplatzes im Norden des Bezirks und stellt die verschiedenen Bewerber und deren Konzepte vor.

Es wird folgender Beschluss gefasst: