Auszug - Haushaltsplanentwurf 2004/2005 Kapitel 4710 Umwelt Kapitel 4720 Natur Kapitel 4723 Friedhöfe  

BzStR verwies insbesondere auf folgende Probleme:

·         Nachschiebeliste u. a. mit veränderten Ansätzen für Personalausgaben und Veränderungen durch den Wechsel von 2 KGA zur Immobilienverwaltung.

·         Sanierungsstau für Spielplätze, die Anfang der 90er Jahre errichtet wurden; nur noch 1/5 der notwendigen Bewirtschaftungskosten zur Verfügung und aus dem Titel Grünflächenunterhaltung zu finanzieren.

·         Personelles Ausbluten des NGA – verschärft durch tarifliche Arbeitszeitverkürzung. Eine Nachbesetzung freier Stellen ist nicht möglich, da laut Senat die Privatisierung der NGA vorgesehen ist und sich im Überhang keine ausgebildeten Gärtner befinden.

Kapitel 47 10:

- Reduzierung der Sachmittel von 220 Tsd. € 2001 auf ca. 40 Tsd. € 2004; allein für die

Ermittlung von Bodenverunreinigungen Reduzierung von 175 Tsd. € auf 25 Tsd. €. Da

durch kann das Umweltamt seine Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Empfehlung für die Sondersitzung zum Haushalt: - mehrheitlich, dass die Arbeit des

Umweltamtes mit dem derzeitigen Ansatz gefährdet ist.

Kapitel 47 20

- Bei Absenkung der Mittel für die Grünflächen- und Sportflächenunterhaltung wird das
        sehr problematisch angesehen.

        Empfehlung für die Sondersitzung zum Haushalt mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen.

        500.000 € sollen für Titel 521 10 mehr beantragt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: