Auszug - Sanierungsziel Kindertagesstätte im Sanierungsgebiet Bötzowstraße, Grundstück Am Friedrichshain 29 - 32  

Ø      zum Ursprungsantrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor

Ø      die Federführung zur Beratung der Drucksache liegt beim Ausschuss für Stadt­entwicklung

Ø      Herr Kirchner weist darauf hin, dass der KJHA lediglich über den Bedarf an Kita-Plätzen im Bötzowviertel berät

Ø      die Position der Betroffenenvertretung wird vorgestellt

Ø      Frau Pfennig begründet die Position des Jugendamtes, die zur Aufhebung des Sanierungsziels geführt haben; als Gründe nennt sie das vorgezogene Ein­schulalter, die Verlagerung von Hortplätzen an die Schulen und die rückläufige Betreuung durch höhere Kita-Kosten; der Planungsraum geht über die Gren­zen des Bötzowviertels hinweg; allen Eltern, die ihre Kinder im Bötzowviertel versorgt sehen wollen, stehen im gesamten Planungsraum ausreichend Plätze zur Verfügung (Versorgungsgrad 135%); in Abwägung dieser Aspekte wurde von dem Sanierungsziel Abstand genommen; die Rahmenbedingungen haben sich seit der Aufstellung des Sanierungsziels erheblich geändert

Ø      eine Vertreterin der Betroffenenvertretung stellt die zugrunde gelegten Zahlen in Frage; Frau Pfennig erwidert, dass in den Zahlen der Betroffenenvertretung Fehler enthalten sind, von denen sie nichts wissen können; Frau Pfennig bie­tet ein persönliches Gespräch an, um offene Fragen zu klären; aufgrund der Feiertage war es noch nicht zu dem Gespräch gekommen

Ø      Herr Lemnitz von der Betroffenenvertretung räumt zwar ein, dass in den Sitzun­gen häufig über den Schweitzer Garten gesprochen wurde, aber das Sanierungsziel Kita sei nicht vor der Entscheidung thematisiert worden

Ø      die Betroffenenvertretung bittet darum, dass ihnen die schriftliche Begründung des Jugendamtes ihnen zur Kenntnis gegeben wird

Ø      Herr Stenger von der CDU streicht im Änderungsantrag der CDU den Halb­satz „… und gegebenenfalls die Errichtung einer Kindertagesstätte in diesem Bereich anzustreben.“

Ø      Herr Kirchner beantragt die Vertagung der Beratung; es erfolgt keine Gegen­rede; damit wird die Beratung vertagt

Ø      Frau Pohl bittet darum, dass der Gesprächstermin per Email den Mitgliedern des KJHA mitgeteilt wird

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, zielgerichtet die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Am Friedrichshain 29 -32 im Sanierungsgebiet Bötzowviertel anzustreben und dazu

1. Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer/Bauträger aufzunehmen

2. die Errichtung einer Kindertagesstätte als Sanierungsziel festzulegen.