Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

·                     Übergabe Baumfällliste, wobei unklar ist, ob Fällung auf dem Arnswalder Platz kommt (Baumaßnahme kann HH-Sperre zum Opfer fallen).

·                     Info zum Entwurf der geänderten Baumschutzverordnung des Senats:

-          Baumschutz ausgehöhlt; weniger Baumarten geschützt; Stammumfänge hoch ge-

-          setzt; kein Schutz mehr für Bäume mit weniger als 3 m Abstand zu Gebäuden.

-          Derzeit Anhörungsverfahren mit Umweltschutzverbänden.

-          Änderung politisch gewollt von Senatsverwaltung; gab in der Stadtratsrunde sogar den Wunsch nach Aufhebung der Verordnung.

-          Mehrere Anträge dazu im Abgeordnetenhaus von Verschärfung bis Aufhebung der Verordnung.

·         Landesemissionsschutzgesetz in Vorbereitung – Integration der Lärmschutzverordnung.

·         Botanischer Volkspark

-          Derart großer Anklang des Naturparkfestes in der Anlage, dass sie ständiger Veranstaltungsort für Fest werden soll.

·         Übergabe eines Faltblattes zum Mobilfunk.

·         Gerichtsbeschluss zur Umwandlung der KGA Nordend und Frohsinn, die sich in der Selbstverwaltung des BA befinden.

Kleingärtner hatten sich Pflichterfüllung (Pachtzins, öffentlich-rechtliche Lasten) entzogen. Haben keinen Status als Kleingartenanlage mehr; Veranschlagung höherer Pachtzinse nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz.

Thema soll auf der nächsten Ausschusssitzung ausführlich behandelt werden.

·         Ausführliche Info zu ABM im Grünflächenbereich, u. a. bei S.T.E.R.N. mit 50 Arbeitnehmern im Quartiersmanagementbereich; für 2004  wurden AB-Maßnahmen angemeldet mit ca. 120 Arbeitnehmern.

·         Planungsstand Golfplatz

-          Zeitweilige Auslagerung des Tiergeheges.

-          Noch keine Antwort auf Schreiben an den Senatsbaudirektor zur Änderung des FNP.

·         Arkenberge

Beauftragung eines Mitarbeiters mit der Zusammenstellung der Eigentümer des Gebietes, um kurzfristig eine Veranstaltung mit den Betroffenen durchführen zu können.

·         Kastanien-Moniermotte

Laubsammlung hat geringeren Befall bewirkt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: