Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 

Berichterstatter: Frau Keil und Herr Dr. Tümmler

Ø      Bericht wird schriftlich zu Protokoll gegeben

Ø      Herr Dr. Tümmler berichtet über den ersten Stand zu den Verhandlungen mit den freien Trägern zur Übernahme der Kita-Pakete

Ø      Im Anschluss folgen Nachfragen

Ø      Herr Kirchner regt an, dass in der tAG Kita möglichst bald über die Differenz zwi­schen der bisher vorgesehenen Platzzahl im Eigenbetrieb und der im Kompromiss festgelegten Anzahl zu sprechen

Ø      Herr Dr. Bey fragt nach den realen Chancen des Kulturvereins, am Projekt Danziger Straße 50 festzuhalten; Frau Keil erwidert, dass sie im Moment dazu nichts sagen kann, da das Insolvenzverfahren jetzt erst beginnt; Herr Dr. Bey regt an, dass Frau Keil das Thema im Bezirksamt anspricht, um nach Alternativen zu suchen

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                      Berlin,  01.02.2005

Abteilung Jugend, Schule und Sport

Bezirksstadträtin

 

Anlage

zum Protokoll der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am 01. 02. 2005 - TOP 5: Bericht aus dem Bezirksamt

 

1.      Das Bezirksamt hat am 21.12.2004 den BA-Beschluss zur Anmeldung Investitionsplanung 2005 – 2009 gefasst – keine neuen Maßnahmen im Bereich Jugend: Beendigung JFE Pestalozzi-Str. (Schabracke), Kita Jablonski-Str.

 

2.      Am 11.01.2005 fand eine Beratung im BA zur Terminplanung Doppelhaushalt 2006-2007 statt:

Arbeit im BA vom 13.04.2005 bis 07.06.2005 – Abschluss der Beratung BVV: 17.08.2005.

 

3.      BA-Beschlussfassung zur Schließung Kindertagesstätten am 18.01.2005 – keine Veränderung gegenüber Beschlusslage des KJHA vom 14.12.2004.

 

4.      Das 1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben der Senatsfinanzverwaltung wurde Anfang Januar im endsprechenden 1. HWR des Bezirks umgesetzt. Mit dem 1. HWR SenFin wurden die Haushaltsdaten zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig festgelegt, dass die Auflagen aus dem 2. HWR 2004 fortgeschrieben werden. (Freigabe der Mittel HzE im Einzelfall weiterhin durch Jug 4000, JugDir, BzStRin). Im bezirklichen HWR wurden ergänzend Stellenbesetzungssperre, Personalmittelsperren für freie Mitarbeiter bis 50 % der Ansätze erlassen.

 

Kita

 

5.      Im Land Berlin haben sich die Projektgremien zur Umsetzung des Gesamtvorhabens „Neuordnung der Kita-Landschaft“ konstituiert:

12.01.2005 – 1. Sitzung Lenkungsgruppe

05.01.2005 -  1. Sitzung Projektleitung

02.02.2005 – 2. Sitzung Projektleitung

Die Arbeitsgruppen „Aufbaustab kommunaler Träger“ und „AG Budgetierung“ arbeiten seit Ende November 2004.

 

6.      Am 13.01.2005 hat der RdB die Aufteilung der öffentlich verbleibenden Kitaplätze auf die Bezirke beschlossen. Grundlage der Beratung war eine RdB-Beschlussvorlage des Bürgermeisters Buschkowski, die am 4.01.2005 im RdB-Ausschuss beraten wurde und in geänderter Fassung in den RdB eingebracht wurde. In der RdB-Sitzung wurde wiederum einem Änderungsantrag des Bezirksbürgermeisters Ulbricht zur Vorlage aus dem Ausschuss mehrheitlich zugestimmt:

28.700 öffentlich verbliebende Kitaplätze wurden auf 12 Bezirke aufgeteilt,

Pankow 3.700. (2003 – 12 Kitas, 2004 – 63 Kitas = 7.600 Plätze (übertragen in Berlin),

2005 – 105 Übertragungen in Berlin geplant = 12.870 Plätze.

 

7.      Das Bezirksamt hat am 14.12.2004 der Übertragung von 4 Kindertagesstätten mit insgesamt 550 Plätzen auf freie Träger zum 01.01.2005 zugestimmt. Die Trägerwechselverträge und Nutzungsverträge wurden am 22.12.2005 unterzeichnet. die konkrete Übergabe erfolgte am 23., 28. und 29.12.2005. 55 Mitarbeiterinnen sind gewechselt.

8.      JugDir zum Abschluss Auftaktverhandlungen mit freien Träger:

Insgesamt wurde mit 12 Trägern (Vorstände, Geschäftsführer) und 41 Kindertagesstätten (Leiterinnen und stellvertretende Leiterinnen) ca. 20 Stunden verhandelt.

Dazu wurden die aktuellen Vertragsangebote (Überleitung, Personal, Immobilien), Portraits der Einrichtungen und weitere Materialien übergeben. Während der Gespräche wurden zahlreiche Informationen ausgetauscht. Träger und Leiterinnen benannten erste Probleme, vorwiegend im Personalbereich und beim Immobilienübergang.

 

9.      SenBJS hat den Auftrag gegenüber dem Hauptausschuss des AGH zu den angesammelten Arbeitszeitkonten der Kitaerzieherinnen im öffentlichen Dienst zu berichten und dazu, ob die zur Verfügung gestellten Stellen im Kitabereich ausreichend sind. Im Bezirk Pankow hat sich für 866 anspruchsberechtigte Erzieherinnen im Zeitraum von 1.8.2003 bis 31.12.2004 ein Stundenguthaben von insg. 63400 Stunden angesammelt. Das entspricht einem Durchschnitt von 73 Std/Erzieherin und einem Freizeitausgleich von 9,95 Arbeitstagen.

 

10.  Die im Kitabereich laufenden 48 befristeten Erzieherverträge konnten über den 31.12.2004 hinaus verlängert werden, nach Bewilligung durch den Zep.

 

Allg. Förderung junger Menschen und Familien

 

11.  Wiedereröffnung „Der Alte“ am 1.2.2005 nach Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten.

 

12.  Spenden für Opfer der Flutwellenkatastrophe in JFE

 

13.  Parkstraße 14, „Bunte Kuh“ – Vorfälle nach Konzert am 7.1./8.1.2005

Auswertung erfolgte intern und mit Polizeiabschnitt 19, Präventionsbeauftragten Abschnitts, Clearingstelle Jugendhilfe / Polizei (SPI)

 

14.Information zu einigen Projekten Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.

Zuwendung für Pfefferwerk für I. Quartal unterschrieben – Arbeitsbeginn: 24.1.2005

Danziger Str. 50 – Kulturverein beabsichtigt Projektweiterführung

 

15.Zur Nachfrage aus der KJHA-Sitzung am 16.11.2004 zu den Gesamtkosten des Modell-

projekts „soziale Gruppenarbeit auf dem Kolle 37“ folgende Information:

 

Gesamtkosten von August 2002 bis August 2004 = rd. 154.000 €

im 1. Jahr – 18 Kinder

im 2. Jahr – 12 junge Menschen

enthalten sind auch alle gruppenpädagogischen Aktivitäten

(Vergleich: der durchschnittl. Jahressatz einer stationären Hilfe beträgt 40.800 €)

 

 

 

 

 

 

Christine Keil

 

Es wird folgender Beschluss gefasst: