Auszug - Bericht des Bezirksamtes darunter Stand Einsetzung Umweltstreifen und Vorbereitung Ordnungsamt  

·         Übergabe Baumfällliste.

·         Problematik Schlosspark Niederschönhausen – Baumschnittmaßnahmen und Heldbockkäfer.

-          Konflikt von grundsätzlicher Natur:

Im Totholz der Eichen im Schlosspark siedeln Heldbockkäfer, die nach der FFH-Richtlinie unter Schutz stehen; AUN unterliegt gleichzeitig der Verkehrssicherungspflicht;

-          gab Abstimmungsstunde mit dem NABU und der Oberen Naturschutzbehörde;

-          von Seiten des Naturschutzes wird Auffassung vertreten, dass der Käferschutz vor der Verkehrssicherungspflicht geht. Das hätte großflächige Absperrungen zur Folge;

-          Einigung darauf, dass es Gutachten für jeden Baum geben wird, wo kleinere Einzäunungen möglich sind.

·         Verfahrensstand Baumschutz-Änderung.

-          2 Anträge im AHB abgelehnt – von Abschaffung (FDP) bis Verschärfung der bestehenden Regelungen (Grüne);

-          Senat hat Vorlage in RdB eingebracht, Überweisung an den zuständigen Ausschuss; Beratung Anfang März;

-          Ziel war ein größeres Maß an Handlungsfreiheit und Verantwortung für Haus- und Grundstücksbesitzer und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes;

-          Inhalte: Erhöhung Stammumfang von 60 auf 80 cm,

                   keine Nadelhölzer außer Kiefer unter Schutz,

                   Wahl zwischen Ersatzpflanzungen und Ausgleichsabgabe (in doppelter

                   Höhe der Ersatzpflanzungskosten),

                   hinsichtlich der Abstandsregelung zur Hauswand wird es keine Änderung

                   geben.

·         Konstituierung des Runden Tisches Klimaschutz.

·         Arkenberge:

-          Veränderte Rechtslage in Bezug auf den Badesee; Baden zwar verboten, aber keine Ordnungswidrigkeit;

-          Verantwortung des BA zur Müllbeseitigung nicht ganz klar; wird regelmäßige Müllsammelaktionen geben;

-          Informationsveranstaltung mit Eigentümern über das Vorgehen des BA. BA ist nicht in der Lage zum Flächenkauf/-tausch oder zu Investitionen.

·         Vorbereitung der Walpurgisnacht:

Absprachen mit der Polizeidirektion zum präventiven Vorgehen

·         Hundeauslauf Mauerpark:

Dazu am 04. 03., 19.00 Uhr Informationsveranstaltung im ‚Tivoli‘.

·         Info über Anfrage zur Sommerrodelbahn am Volkspark Prenzlauer Berg.

·         Kleingartenproblematik:

U. a. ist ehemalige KGA ‚Einigkeit‘ keine KGA mehr.

·         Vorhaben Golfplatz:

Gab am 22. 01. ein Gespräch mit Senatsbaudirektor, den Stadträten Köhne, Federlein, Stadtplanung und AUN; wird ein Änderungsverfahren zum FNP geben.

·         Baumfällungen an der Malchower Chaussee stehen im Zusammenhang mit dem Radwegsbau.

·         Umweltstreifen/Ordnungsamt

-          besteht derzeit nur aus einer Person aus dem Personalüberhang und 14 arbeitsgeförderten Personen bisher noch ohne die erforderlichen Kompetenzen wie z. B. Feststellung der Personalien;

-          gab AHB-Beschluss vom Juni 03 zur Schaffung von Ordnungsämtern bis April 04;

-          Termin nicht zu halten; Klärungsbedarf zur Strukturierung und Organisation als neues Amt; RdB strebt einheitliche Regelungen an;

-          Einführung zum 01. August geplant;

-          Zwischenbericht des Senats soll mit zum Protokoll gegeben werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: