Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (Vortrag 15 Minuten)  

Ø      BzStRin Frau Keil berichtet (s. Anlage)

Ø      Herr Dr. Tümmler: es gibt eine Abfrage (nicht rechtsverbindlich, nur für Planung) zur Wechselabsicht des Personals zu den Freien Trägern

Ø      Herr Kirchner fordert BzStRin Frau Keil auf, die Mietvertragsverhandlungen mit dem BJC aufzugeben; Vorschlag: beschränkte Ausschreibung, sodass bis Mai / Juni 05 Einrichtung betriebsbereit ist

Ø      BzStRin Frau Keil: dies müsste schriftlich niedergelegt werden

Ø      Vorschlag Herr Sommer: Antrag Herr Kirchner zur nächsten Sitzung      ð macht er; BJC wird hinzugeladen

ANLAGE 

Bericht aus dem Bezirksamt

1.       Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.3.05 zwei Vorlagen zum Lokalen Aktionsplan Pankow beraten und beschlossen. Sie sind nächste Woche auf der Tagesordnung der BVV:
- Abschlussbericht zur Realisierung der Zielvereinbarung 2004
- Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes. Abschluss der Zielvereinbarung
  2005.
Schwerpunkte 2005 sind: Öffentlicher Raum und Sicherheit, Schule, Interkulturelle
                                  ....Öffnung der Verwaltung.
Auch 2005 wird die Umsetzung durch ein steuerndes Fachgremium unter Mitwirkung der Polizei begleitet: Migrantenbeauftragte Fr. Wüsten (Leitung, Hr. Thomas (IDL), Fr. Pfennig (Jugplankoord), Hr. Schulze (Bürgerdienste), Fr. Kubicek(Soz.).

2.       Ebenfalls am 15.03.2005 wurde eine Vorlage für die BVV zu Schullandheimen und Erholungseinrichtungen der Jugendförderung verabschiedet.

3.       15.03.2005, 17.00 Uhr, findet im Rathaus Pankow die konstituierende Sitzung des Beirats beim Jobcenter statt.

4.       Stand im Interessenbekundungsverfahren JAW:
- Es läuft die 2. Etappe des Interessenbekundungsverfahrens im Land;
- Jugendämter werden für „ihre“ bezirklichen Einrichtungen in die
  Auswahl der Bewerber einbezogen. Hier geht es um die bezirklichen Immobilien
  und vor allem um die weitere Deckung der bezirklichen Bedarfe;
- die Gespräche der Senatsverwaltung mit den Bezirken haben noch nicht
  stattgefunden.

5.       Information zum Stand Insolvenzverfahren Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.:
Ende März/Anfang April soll die Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossen sein und die Entscheidung zum Aufstellen eines Sanierungsplanes getroffen werden.
Es ist also jetzt erforderlich, einen weiteren befristeten Zuwendungsbescheid zur Fortsetzung der Arbeit in der Einrichtung „Sonne 69“ herauszureichen.

6.       Information zum Stand Vertragsabschluss mit „Berliner Jugendclub (BJC)“ für die Nutzung des Kellers in „Königstadt“:
Der BJC hat seine Zusage zur Vertragsunterzeichnung zum 1.3.05 nicht eingehalten. Trotz mehrfacher Aufforderung, seine Probleme schriftlich anzuzeigen, ist das bis zum 1.3.05 nicht erfolgt.

7.       Elternverträge für einen Kitaplatz unter dem Blickwinkel der Veränderung der Trägerlandschaft:
Neue Kitaverträge zum neuen Kitajahr kann nur der neue Träger abschließen. Bis dahin erhalten die Eltern eine verbindliche Aufnahmezusage (m. Stempel) durch die Mitarbeiterinnen auf ihrem Bescheid.

8.       Dr. Tümmler berichtet zum Stand der Kitaübertragung – Vermerk zum Protokoll.

Es wird folgender Beschluss gefasst: