Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

• In Baustadträteberatung des Senats wurde Referentenentwurf zum Straßenbaubeitragsgesetz verteilt. BA soll bis 18.03. Stellungnahme erarbeiten.
• Für die Hedwigstraße, Hubertusdamm und Rolandstraße ? wurden Informationen zur Höhe der Erschließungskostenbeiträge an die Anwohner verschickt.
• Sanierungsrechtliche Genehmigung mit Auflagen für Bauvorhaben des Bundeswehrverbandes in der Schönhauser Allee erteilt.
• Städtebaulicher Vertrag Schweizer Gärten. Da nichtöffentlich, wird Ausschuss sofort informiert.
1. öffentliche Durchwegung zw. 08,00 und 19,00 Uhr möglich;
2. öffentliche Grünanlage/Spielplatz 1300m², zw. 08,00 und 19,00 Uhr zugänglich
3. Wirtschafts/Nutzungskonzept für alte Brauerei;
4. JFE soll in nördlichen Teil der Brauerei, Mietvertrag auf 10 Jahre, bei 7,50€/m² netto kalt;
5. Zufahrt zum Schulgrundstück ist gesichert.
• Gespräch mit Herrn Winter S.T.E.R.N. über einen neuerlichen Workshop…………………..
• QM-Gebiete – Vertrag liegt noch nicht vor. Ist auf dem Wege ins BA

Es wird folgender Beschluss gefasst: