Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Anrechnung des Partnereinkommens bei zusammenlebenden Partnern
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Rechtsgrundlage;
§ 11 zum zu berücksichtigen Einkommen, für alle Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft - § 7 wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, Ziffer 3 - der Partner - der nicht
dauernd getrennt lebende Ehepartner, - eheähnliche
Gemeinschaften, - nicht dauernd
getrennt lebender Lebenspartner Das war in der
Arbeitslosenhilfe seit 1994 bereits auch schon so geregelt. Weitere
Rechtssprechungen müssen abgewartet werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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