Auszug - Sanierungsziel Kindertagesstätte im Sanierungsgebiet Bötzowstraße, Grundstück Am Friedrichshain 29 - 32 '10  

Ø      BzStRin Frau Nehring-Venus führt stellvertretend für BzStRin Frau Keil kurz in die Thematik ein

Ø      Frau Berthold erläutert kurz die Stellungnahme des Jugendamtes, die schrift­lich dem KJHA und der Betroffenenvertretung vorliegt

Ø      Betroffenenvertretung sieht in der Stellungnahme nicht die Begründung für die Aufgabe des Sanierungsziels; sie halten weiterhin an dem Sanierungsziel auf­grund der demographischen Entwicklung fest und sehen in dem Gebiet keine Überversorgung, die die Aufhebung rechtfertigen

Ø      Herr Kirchner fragt nach, ob der Sanierungsvertrag bereits unterschrieben ist; das wird von der BzStRin bestätigt

Ø      Herr Kirchner weist darauf hin, dass der Antragstext durch die aktuelle Entwick­lung zum Teil überholt ist

Ø      Vertreterin der BV kritisiert, dass Vertrag geschlossen wurde, obwohl die Frage des Sanierungsziels noch nicht geklärt ist

Ø      BzStRin Frau Nehring-Venus erklärt, dass es notwendig war, einen städtebauli­chen Vertrag abzuschließen, das Fristen eingehalten werden mussten; wenn am Sanierungsziel festgehalten werden soll, muss der Bedarf nachgewiesen werden; gegenüber dem Hauptausschuss im AGH wäre nicht zu rechtfertigen, wenn für eine Kita Räume angemietet würden, obwohl der Bedarf nicht vorhanden ist; angrenzende Planungsräume sind dabei mit ein­zubeziehen; seriös kann das Jugendamt gegenüber dem Hauptausschuss dies nicht begründen

Ø      Vorschlag von Herrn Kirchner ist es, das Fazit der Stellungnahme des Jugend­amtes als Votum an den Stadtentwicklungsausschuss zu geben; das Bedeutet eine Ablehnung des Antrages; Herr Kirchner weist darauf hin, dass der Ände­rungsantrag der CDU erfüllt ist

Ø      BV kritisiert nochmals, dass ihnen die Stellungnahme von STERN nicht zur Ver­fügung gestellt wurde

Ø      Frau Stern von STERN, die für das Sanierungsviertel Bötzowstraße zuständig ist, erläutert die Position von STERN und erklärt, dass die Stellungnahme der BV nicht gegeben wurde, weil STERN von dem zuständigen BzStR Herrn Fe­derlein nicht dazu veranlasst wurde

Ø      Herr Dr. Bey weist darauf hin, dass BzStRin Frau Keil zugesagt hatte, dass die Stellungnahme von STERN dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird; BzStRin  Frau Nehring-Venus sagt zu, morgen mit dem zuständigen BzStR zu reden und danach zu fragen

Ø      Mit 9/0/3 Stimmen wird der Vorschlag von Herrn Kirchner beschlossen

Es wird folgender Beschluss gefasst: