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Auszug - Sanierungsziel Kindertagesstätte im Sanierungsgebiet Bötzowstraße, Grundstück Am Friedrichshain 29 - 32 '10
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BzStRin Frau
Nehring-Venus führt stellvertretend für BzStRin Frau Keil kurz in die Thematik
ein Ø
Frau Berthold
erläutert kurz die Stellungnahme des Jugendamtes, die schriftlich dem KJHA und
der Betroffenenvertretung vorliegt Ø
Betroffenenvertretung
sieht in der Stellungnahme nicht die Begründung für die Aufgabe des
Sanierungsziels; sie halten weiterhin an dem Sanierungsziel aufgrund der
demographischen Entwicklung fest und sehen in dem Gebiet keine Überversorgung,
die die Aufhebung rechtfertigen Ø
Herr Kirchner
fragt nach, ob der Sanierungsvertrag bereits unterschrieben ist; das wird von
der BzStRin bestätigt Ø
Herr Kirchner
weist darauf hin, dass der Antragstext durch die aktuelle Entwicklung zum Teil
überholt ist Ø
Vertreterin der
BV kritisiert, dass Vertrag geschlossen wurde, obwohl die Frage des
Sanierungsziels noch nicht geklärt ist Ø
BzStRin Frau
Nehring-Venus erklärt, dass es notwendig war, einen städtebaulichen Vertrag
abzuschließen, das Fristen eingehalten werden mussten; wenn am Sanierungsziel
festgehalten werden soll, muss der Bedarf nachgewiesen werden; gegenüber dem
Hauptausschuss im AGH wäre nicht zu rechtfertigen, wenn für eine Kita Räume
angemietet würden, obwohl der Bedarf nicht vorhanden ist; angrenzende
Planungsräume sind dabei mit einzubeziehen; seriös kann das Jugendamt
gegenüber dem Hauptausschuss dies nicht begründen Ø
Vorschlag von
Herrn Kirchner ist es, das Fazit der Stellungnahme des Jugendamtes als Votum
an den Stadtentwicklungsausschuss zu geben; das Bedeutet eine Ablehnung des
Antrages; Herr Kirchner weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der CDU
erfüllt ist Ø
BV kritisiert
nochmals, dass ihnen die Stellungnahme von STERN nicht zur Verfügung gestellt
wurde Ø
Frau Stern von
STERN, die für das Sanierungsviertel Bötzowstraße zuständig ist, erläutert die
Position von STERN und erklärt, dass die Stellungnahme der BV nicht gegeben
wurde, weil STERN von dem zuständigen BzStR Herrn Federlein nicht dazu
veranlasst wurde Ø
Herr Dr. Bey
weist darauf hin, dass BzStRin Frau Keil zugesagt hatte, dass die Stellungnahme
von STERN dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird; BzStRin Frau Nehring-Venus sagt zu, morgen mit dem
zuständigen BzStR zu reden und danach zu fragen Ø
Mit 9/0/3
Stimmen wird der Vorschlag von Herrn Kirchner beschlossen Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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