Auszug - Wirksamkeit städtebaulicher Verträge in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten  

Für den Einreicher nimmt Herr Mindrup das Wort. Es antwortet BzStR Herr Federlein.

Herr Kirchner informiert, dass Frau Keil wegen Teilnahme an einer Preisverleihung in einem Sportverein die Versammlung verlassen hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

a. Sanierungsgebiete

1. Wie viele städtebauliche Verträge wurden seit Wirksamkeit des Ende 2003 eingeführten Verfahrens zur Gewährleistung eines sozial gerechten Sanierungsablaufes in den fünf Sanierungsgebieten des Prenzlauer Berges abgeschlossen? Wie viele sanierungsrecht­liche Genehmigungen wurden ohne den Abschluss städtebaulicher Verträge im Ver­gleichszeitraum erteilt? Wie viele Versagungen sanierungsrechtlicher Genehmigungen sind im Vergleichszeitraum ergangen?
2. Wie hoch waren die Kosten in 2004, die mit der Durchführung des Verfahrens verbunden waren (z.B. Sozialplanverfahren, Umzugskosten etc.)?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Wirksamkeit des Ende 2003 eingeführten Verfahrens zur Gewährleistung eines sozial gerechten Sanierungsablaufes in den fünf Sanierungs­gebieten des Prenzlauer Berges?
4. Stehen ausreichend Mittel und ausreichend Umsetzwohnungen zur Verfügung um das Verfahren auch zukünftig weiterführen zu können?
5. Ist eine Übertragung auf die beiden Sanierungsgebiete in Pankow und Weißensee vorgese­hen?

b. Milieuschutzgebiete

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der BauBeCon zur Vermeidung sozialer Härten? Wurde das Ziel der Vermeidung sozialer Härten erreicht? Hat sich die BauBeCon vertragstreu verhalten?
2. Gibt es vergleichbare Verträge für andere Objekte in Milieuschutzgebieten?