Auszug - Vorzeitige Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrates für Gesundheit und Soziales, Herrn Johannes Lehmann (SPD)  

Das Wort nehmen Herr Otto, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Herr Mindrup, Fraktion der SPD. Herr Stenger, Fraktion der CDU, erhält das Wort und informiert, dass in der Begründung in der 6. Zeile das Wort „bewusst“ gestrichen wird.

Herr Kirchner zitiert das BezVG, § 35 – für das Protokoll wird festgestellt, die Bedin­gungen zur vorzeitigen Abberufung sind gegeben – hierfür ist eine 2/3 - Mehrheit der verfassungsmäßigen Mitglieder der BVV erforderlich, diese wäre mit 37 Bezirksverordneten gegeben, es folgt die geheime Abstimmung.

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung lautet:  51 Stimmen wurden abgegeben, 44 BV stimmten mit Ja, 4 BVV stimmten mit NEIN, 3 BV enthielten sich der Stimme – damit ist Herr Johannes Lehmann mit sofortiger Wirkung von seinem Amt abberufen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Lehmann wird von seinem Amt als Mitglied des Bezirksamtes Pankow von Berlin mit sofortiger Wirkung gem. § 35(3) BezVG vorzeitig abberufen.