Auszug - Chancengleichheit am Arbeitsmarkt  

Die Drs. war Bestandteil der Konsensliste – es wurde Redebedarf angekündigt.

Herr Blom spricht und bittet für die einreichende Fraktion um Abstimmung des Ur­sprungsantrages.

Herr Stenger beantragt die Abstimmung Punkt für Punkt, falls der Ursprungsantrag, wie von Herrn Blom erbeten, zur Abstimmung gelangt.

Herr van der Meer meldet sich zur Geschäftsordnung und schlägt vor, das Ansinnen der einreichenden Fraktion dahingehend zu behandeln, dass der Ursprungsantrag als Änderungsantrag  zur Beschlussempfehlung abgestimmt wird.

Herr Otto äußerte den Wunsch, nur den Ur­sprungsantrag abzustimmen.

Herr Kirchner verweist auf den § 46 GO, der dies nicht vorsieht, er schlägt der Ver­sammlung vor, der Empfehlung von Herrn van der Meer zu folgen, es gibt keine ge­genteiligen Äußerungen. Es wird also entsprechend verfahren – mit einer deutlichen Mehrheit der Neinstimmen, bei 5 Ja-Stimmen / keinen Enthaltun­gen, wird der Änderungsantrag abgelehnt.

Bei deutlicher Mehrheit wird die vorliegende Beschlussempfehlung in 2. Ausfertigung ohne Gegenstimmen und Enthaltungen  beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Siehe Anlage