Auszug - Bericht zur aktuellen Situation des JUP  

Frau Ringer berichtet, dass auf Grund der menschenrechtsorientierten Ausrichtung und FLINTA-Arbeit des JUPs, die nach außen kommuniziert werde, das JUP in den Fokus von Rechtsextremen und Rechtspopulisten namentlich der Jungendorganisation der rechtsextremen Partei Der III. Weg, die sich Nationalrevolutionäre Jugend nennt, gerückt ist. Im Januar sind bei einer Feier im JUP ca. 20 vermummte mit Quarzhandschuhen vor der Einrichtung erschienen und haben die Besucher der Veranstaltung eingeschüchtert, White Race-T-Shirts gezeigt und womöglich vandaliert. Als Reaktion betreibt das JUP gerade viel Kommunikation nach innen, um die Besucher bspw. auch auf den Wegen zum und weg vom JUP zu schützen. Man stehe im Gespräch mit dem FD 1, der Stadträtin und auch der Polizei. Es müssen nun zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die kosten. Genauso gibt es nun einen Mehrbedarf an Personalmitteln, um die Öffnungszeiten am Abend und Wochenende zu sichern. Es liegt des Weiteren eine Einschätzung der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MEB) vor. Dass die Öffnungszeiten momentan eingeschränkt werden, sei ein fatales Zeichen an die Rechtsextremisten, weil sie somit mit ihrem gewaltbereiten Auftreten Erfolg hätten. Frau Ringer Bitte um Unterstützung des JUPs.

Herr BVO Behnke fragt, ob kein Unterschied zwischen Rechten und Rechtsextremen gemacht werde.

Frau Ringer sagt, dass das JUP in den vergangenen Jahren von rechten und rechtsextremen Parteien angegriffen worden sei.

Solche Schlägertrupps würden im Kiez an der Greifswalder Straße, neuerdings auch im Florakiez, durch die Straßen ziehen und Menschen, die sie als links lesen, unvermittelt angreifen. Sie hätten Baseballschläger und zerschlagene Flaschen bei sich. 

Wer mit Schlägertrupps durch die Stadt ziehe, sei rechtsextrem. 

Das Gutachten des MEB wird im Nachgang an den Ausschuss verschickt werden.