Auszug - Bänke in Pankow mit der Botschaft „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen“ versehen  

Frau Knebel von der einreichenden Fraktion der CDU erläutert, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ weiterhin größere Aufmerksamkeit brauche und mit einem Pilotprojekt zur Bemalung von Bänken im öffentlichen Raum sichtbar werden soll. Zur Finanzierung des Projekts soll eine Finanzierung durch den Senat oder durch ein Public Private Partnership (PPP) geprüft werden.

Herr Behnke fragt nach dem Zweck des Projekts.

Frau Knebel erwidert, dass im Stadtbild ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt werden soll. Das Thema betreffe sehr viele Frauen und brauche mehr Sichtbarkeit und Hilfsangebote.

Frau Rosensky weist daraufhin, dass mit der „Roten Bank“ gegen häusliche Gewalt eine vergleichbare Drucksache bereits beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt sei. Da weitere Maßnahmen wichtig seien, um auf das Thema hinzuweisen, unterstützt sie den Antrag. Der zweite Absatz sei allerdings schwierig, da dies Aufgabe des Bezirks und nicht der Frauenprojekte bzw. des Frauenbeirats sei. Sie möchte von Frau Wittenburg wissen, ob das überhaupt möglich sei. Eine PPP sehe sie ebenfalls kritisch.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Wittenburg berichtet, dass sie am 9. April an der Infoveranstaltung des Senats zu dem Projekt teilnehmen werde. Bisher gibt es nur zwei Pilotprojekte in Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg, in Spandau wird es derzeit aus dem Etat der Gleichstellungsbeauftragten bezahlt. Sie wird sich dafür einsetzen, dass das Projekt in allen Bezirken umgesetzt und finanziert wird. Sie teilt die Kritik am zweiten Absatz, da sich die Frauenprojekte und der Frauenbeirat an der Finanzierung nicht beteiligen können.

Frau Kühne stimmt dem Anliegen zu, bittet aber um Streichung des zweiten Absatzes. Die Zuständigkeit für die Finanzierung des Projekts könne nicht beim Frauenbeirat oder den Projekten liegen. Eine PPP sei zudem kein geeigneter Weg.

Frau Bittner erwidert, dass PPP bedeute, dass die Finanzierung nicht durch die Frauenprojekte oder den Frauenbeirat erfolgen müsse.

Frau Bond würde es begrüßen, wenn das Pilotprojekt durch den Projektträger oder die Landesebene im Ausschuss vorgestellt und erläutert würde, wie die Projekte und die Bezirke ausgewählt werden. Die Kritik am zweiten Absatz teilt sie.

Herr Lederer macht deutlich, dass nach den Hinweisen der Gleichstellungsbeauftragten und der meisten Fraktionen eine deutliche Änderung bzw. Streichung des zweiten Absatzes für eine Zustimmung erforderlich sei. Eine PPP sei kritisch und könne auch bedeuten, dass Werbeslogans auf den Bänken vom eigentlichen Thema ablenken. Dies sei zwingend zu vermeiden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch ergänzt, dass bei einer PPP in Sponsoringverträgen Größe und Ort des Logos genau geregelt werden.

Frau Wittenburg weist daraufhin, dass ein Projekt ca. 100.000 Euro kostet und somit keine kleine Sache sei. Sollte eine Beteiligung am Pilotprojekt nicht möglich sein, müsse geprüft werden, ob der Name des Projekts genutzt werden dürfe.

Frau Bittner schlägt vor, im zweiten Absatz das Anliegen als Prüfantrag zu formulieren und zu ergänzen, dass der zuständige Ausschuss einzubeziehen sei:

„Sollte eine Einrichtung eines Pilotprojektes nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob ein Public Private Partnership-Projekt mit geeigneten Pankower Unternehmen zur Finanzierung eingerichtet werden kann. Der zuständige Ausschuss ist dabei einzubeziehen.“

In der folgenden Abstimmung empfiehlt der Ausschuss mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen mehrheitlich den Beschluss der so geänderten Drucksache.