Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt / Jobcenter  

Herr Hieb gibt die Erhebung vom 12.01.05 zu den unerledigten Anträgen bekannt. Es sind insgesamt 1135 Anträge unerledigt, davon in der Berliner  Strasse 395, in der Storkower Straße 600 und in der Straßburger Straße 140. In diesen Zahlen sind auch Anträge eingerechnet, welche erst im Januar eingereicht wurden. Dies ist insbesondere in der Storkower Straße der Fall.

Die Zahl der Widersprüche hat sich auf 1500 erhöht. Es wurde ein Bearbeitungsteam in der Storkower Straße mit 6 Mitarbeiter gebildet. Es wird unterschieden zwischen normaler Fehlerbearbeitung oder rechtskräftigen Widerspruchsbescheiden. Die Bearbeitung soll schnellstmöglich erfolgen um die Fristen einzuhalten.

Nachfragen:

Wie kommt es zu den Differenzen in den Zahlen zu den nicht bearbeiteten Anträgen? Am 5.1. wurde uns von 2-3 Fällen berichtet, siehe Protokoll der Sondersitzung. Die Akten müssen bereits vor dem 5.1. in die Storkower Straße gebracht worden sein.

Frau Alms kennt das Protokoll der Sondersitzung nicht, da es vom Stadtrat nicht weitergeleitet wurde. Sie erklärte, dass im Dezember Akten in die Storkower Straße geschickt worden. Bei diesen Akten handelte es sich um unbearbeitete Fälle. Es wurde versäumt, genau zu registrieren, wie viel Akten nicht bearbeitet und später weitergegeben wurde. Frau Alms gesteht eine Panne ein. Dem Bezirk ist so die Bearbeitungspauschale entgangen. In der Situation war es aber für das Sozialamt nicht möglich, die Anträge bis 13.12. zu bearbeiten, da auch die technischen Voraussetzungen nicht optimal waren. Die 10 zusätzlichen Arbeitskräfte haben nur Kopierarbeiten leisten können, weil sie nicht ausreichend qualifiziert waren.

Schlussfolgerung: Der Entwurf des Protokolls wird zukünftig Herrn Hieb und Frau Alms vor der Ausschusssitzung zur Verfügung stehen. Herr Lehmann ist für die Weiterleitung zuständig.

Warum sind die Akten vom Sozialamt nicht schon vorher an das Arbeitsamt gegeben worden?

Herr Hieb berichtet, dass ab sofort eine täglich Eingangs- und Erledigungsstatistik der Anträge für alle Standorte erbracht wird. Diese wird am Abend an Herrn Hieb geliefert. Es ist jetzt nicht mehr nachvollziehbar wann welche Anträge wo im Dezember eingereicht wurden. Dieser Mangel wird jetzt durch die tägliche Beobachtung ausgeschlossen.

Herr Stenger kündigt für die Fraktion der CDU eine Nachfrage zur Personalübersicht an. Er begründet diese Nachfrage mit der Aussage des Stadtrates, dass für die Bearbeitung der Anträge nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Ist es möglich in der Statistik die Differenzierung zwischen Antragstellter und betroffenen Menschen sowie eine geschlechterspezifische Darstellung abzubilden?

Momentan ist es eine reine Antragsstatistik nach Anzahl. Die nächste Stufe ist die Erledigungsstatistik. Diese ist dann besonders aussagekräftig, wenn die Leistungen taggleich entschieden werden. Weitere Spezifikationen sind natürlich möglich.

Stimmt es, dass man im Fall eines Widerspruches nicht mehr krankenversichert ist?

Die Krankenversicherung ist abhängig von der Art des Widerspruches. Ist der Widerspruch gegen die Höhe des Bescheides, dann ist der Antragsteller krankenversichert. Wurde der Widerspruch gegen die Ablehnung des Bescheids gestellt, dann ist der Antragsteller nicht krankenversichert.

Es ist zu wenig Personal, um die Widersprüche zeitgerecht zu bearbeiten. Über das Verhältnis zwischen stattgegebenen und endgültig abgelehnten Widersprüchen wird beim nächsten Mal berichtet.

Entspricht es der Wahrheit, dass Schecks über die Post versendet wurden die falsch ausgestellt waren, so dass keine Barauszahlungen erfolgen konnten?

Falls ein Scheck nicht einlösbar war, wurde eine Barauszahlung über Kassenautomaten Storkower Straße 122 angewiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: