Auszug - Bericht Bezirksstadträtin plus stellv. Bericht Bezirksbürgermeisterin, Fragen und Diskussion   

BzBM Dr. Koch lässt sich wegen Urlaub entschuldigen

BzStrin Anders-Granitzki berichtet stellvertreten aus dem Geschäftsbereich der BzBM Dr. Koch:

Nachfragen:

BV Simon fragt zum Klimaschutzkonzept. Eigentlich hat sich die verwaltung sich zu Barrierefreiheit verpflichtet. Beim Weißen See wurde nun von der Verwaltung selbst festgestellt, dass es Probleme mit der Barrierefreiheit gibt. Außerdem erfragt er, ob es nicht schon lange Schulungen zum Thema gibt.

 BzStrin Anders-Granitzki weist darauf hin, dass regelmäßige Schulungen wegen Personalfluktuation notwendig sind. Die Frage nach dem der Schulungsstand beim Thema Barrierefreiheit ist, gibt Sie an BzBM Dr. Koch weiter.

 BzStrin Anders-Granitzki berichtet aus Ihrem Geschäftsbereich:

0. Gehölzschnittsaison 21.02.2024

• Derzeit finden auf vielen Parkanlagen Gehölzschnittmaßnahmen statt.
• Zum Teil werden unsere Gehölze nur beschnitten, ausgelichtet oder aber auch auf Stock gesetzt.
• Diese Schnitte dienen dazu, dass die Gehölze wieder in Form kommen und angeregt werden, mehr zu blühen.
• Grundsätzlich hat das SGA die Schnittmaßnahmen an das jeweilige Gehölz angepasst, um den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden.
• Dabei kann bei einigen Gehölzschnittmaßnahmen der Eindruck erweckt werden, dass diese zu radikal sind.
• Alte verwilderte Sträucher erhalten jedoch dadurch eine Verjüngung und können wieder besser austreiben und wirken der Vergreisung entgegen.
• Zusätzlich werden ungewollte Wildwüchse bei diesen Maßnahmen entfernt (u.a. bei Japanischer Knöterich, Götterbäume, Robinien, Akazien).
• Die Pflegemaßnahmen dienen der Stabilisierung der Gesamtbestände und der Förderung der Gehölze.
• Die Ziele des Artenschutzes decken sich in diesem Fall mit den pflegerischen Zielen, u.a. Förderung bedeutsamer Einzelgehölze und der künstlerischen Gestaltungsziele sowie auch den Belangen der Verkehrssicherheit.

1. Antonplatz

• Die Planungen für die Teil-Instandsetzung der Grünanlage am Antonplatz sind abgeschlossen und Kostenschätzungen liegen nun vor.
• Somit kann Anfang März eine Ausschreibung für die Flächen an der Berliner Allee durchgeführt werden, um eine Fachfirma mit der Durchführung zu beauftragen.

2. Instandsetzung der Informations- Stele am Denkmal der Opfer des Faschismus auf dem Wasserturmplatz

• Am Denkmal der Opfer des Faschismus am Wasserturmplatz wurde vermutlich in den letzten Tagen ein Vandalismusschaden verübt.
• Das Denkmal wurde beschmiert und die Informations-Stele wurde vorsätzlich zerstört.
• Eine Erneuerung der Stele wird bis zum 08.05.2024, dem Jahrestag der Befreiung und der damit verbundenen Kranzniederlegung am Wasserturmplatz fertig gestellt sein.
• Bei Firmen wurde bereits eine Auftragserteilung angefragt.
• Die zerstörte Stele muss gänzlich abgebaut, eine neue Stele erstellt und neu aufgebaut werden. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

3. Radweg im Schlosspark Pankow

• Die Wege wurden durch eine Firma 2021 ordnungsgemäß wiederhergestellt.
• Hierbei wurde Deckschicht neu bearbeitet und versiegelt.
• Dabei wurde das dazugehörige Wegesubstrat mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt.
• Bei der Abnahme gab es verschiedene Beanstandungen.
• Die Wege sind jedoch nicht für die aktuelle verkehrliche Belastung ausgelegt.
• Durch den permanenten Radverkehr wird die wassergebundene Wegedecke ständig wieder neu zerstört.
• Der Radverkehr passt generell nicht in einen denkmalgeschützten Schlosspark. Eine Asphaltdecke in der historischen Schlossallee hat die Untere Denkmalschutzbehörde immer wieder abgelehnt.
• Insofern wäre zu prüfen, ob der Radverkehr umverlegt wird, oder andere bauliche Maßnahmen umzusetzen sind.

4. Fällungen von 2 Bäumen bis Ende Februar 2024 im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht auf Grund von Baumschäden und dem Straßen-Umbau in der Schönstraße im OT Weißensee

• Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow informiert, dass auf Grund von festgestellten Schäden sowie im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme in der Schönstraße insgesamt 2 Bäume (Linden) gefällt werden müssen.
• Dies betrifft innerhalb des Gehwegs der Schönstraße vor den Haus-Nummern: Nr. 79 1 Baum (Krone auf Grund von Sturmschaden nicht mehr entwicklungsfähig) Nr. 18 1 Baum (auf Grund der Straßenbaumaßname und dem damit erforderlichem Eingriff in den Wurzelraum – nicht erhaltungsfähig)
• Weiterhin ist ein Kronenschnitt an einem Baum vor Haus-Nr. 12 erforderlich, da die Krone ein starkes Ungleichgewicht aufweist.
• Um das Risiko eines Bruchs größerer Kronenäste zu minimieren, ist der Schnitt aus baumpflegerischer Sicht angeraten.
• Die Fällarbeiten werden bis Ende Februar abgeschlossen sein. Ersatzpflanzungen sind zum Abschluss der Baumaßnahme an den geplanten Stellen innerhalb der Straßenbaumaßnahme vorgesehen.
• Die Pflanzungen von zwei Linden sind wegen der Anlage neuer Baumscheiben am nahezu selben Standort vorgesehen.

5. Erste Arbeiten am Wilhelmsruher See beginnen

• Die Sanierungsarbeiten am Wilhelmsruher See wurden lange angekündigt; nun ist es so weit.
• Schlammiges Wasser, eine fortschreitende Verlandung und die naturferne Ufereinfassung gehören bald der Vergangenheit an.
• Derzeit findet noch das Auswahlverfahren für geeignete Baufirmen statt. Bevor das Gewässer im ersten Schritt von seiner Schlammschicht befreit wird, müssen die vorhandenen Fische mittels Zugnetzen aus dem See entfernt werden.
• Anschließend wird sichergestellt, dass keine gefährlichen Kampfmittel im Sediment vorhanden sind.
• Die Abfischung findet im Zeitraum 26.02. – 01.03.2024 statt. Nach den Sanierungsarbeiten werden die Fische, mit Ausnahme der invasiven und nichtheimischen Arten, wieder in das Gewässer zurückgesetzt.
• Die Fische werden für den Zeitraum der Seesanierung in einem Fischereibetrieb in Fischteichen untergebracht.
• Die Abfischung des Wilhelmsruher Sees ist mit der unteren und oberen Fischereibehörde und dem bezirklichen Veterinäramt abgestimmt.
• Im Zeitraum der Abfischung wird es für Besucherinnen und Besucher zu keinen Beeinträchtigungen kommen.

6. Fertigstellung des neuen Spielplatzes im Brosepark; Ortsteil Niederschönhausen Freigabe zur Nutzung am 26. Februar 2024

• Im Pankower Ortsteil Niederschönhausen wurden die Bauarbeiten auf dem neuen öffentlichen Spielplatz im Brosepark beendet.
• Finanziert wurde der Spielplatz über das Kita- und Spielplatz-Sanierungsprogramm (KSSP) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit 250 T€.
• Die bauliche Umsetzung erfolgte durch die Firma Friedrich Scharf GmbH Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau.
• Die im vorangegangenen Beteiligungsverfahren aufgenommenen Wünsche und Ideen von Kita- und Schulkindern fanden Berücksichtigung in der Planung und Bauausführung.
• Der Spielplatz bietet nun Angebote für Kinder unterschiedlicher Altersgruppen.
• Eine multifunktionale Kleinkindkombination in einer Spielsandfläche lädt kleinere Kinder zum Spielen ein.
• Ältere Kinder bis 12 Jahre können sich an einer Kletterwand ausprobieren und die Aussicht von einem dreieckigen Kletterturm genießen.
• Eine Doppelschaukel komplettiert das Angebot. Als optische Unterteilung der Altersbereiche ist ein Pflanzhügel mit einer bespielbaren Tunnelröhre geschaffen worden.
• Holzpodeste an den Spielflächen laden zum Sitzen und Spielen ein.
• Die Zaunanlage zur Dietzgenstraße wurde erneuert und auch für Fahrradständer wurde gesorgt.
• Vorübergehend wird noch eine neu angesäte Rasenfläche abgesperrt bleiben.
• Mit Fertigstellung des Spielplatzes ist auch der Parkzugang von der Dietzgenstraße/Ecke Beuthstraße wieder für alle Parkbesucher geöffnet.
• Der Spielplatz wird am 26.02.24, 11:00 Uhr, feierlich eröffnet.

7. Baubeginn Spielplatz Lehderstraße/Goethestraße

• Das Straßen- und Grünflächenamt gibt bekannt, dass ab dem 26.02.2024 die Arbeiten für einen Spielplatz der Altersgruppe 12-18 Jahre in der Lehderstraße/Goethestraße beginnen.
• Zu den Planungen erfolgte im Februar 2023 eine Kinder- und Jugendbeteiligung mit reger Teilnahme.
• Im Zuge der Bauarbeiten muss eine Pappel aus Gründen der Standsicherheit gefällt werden.
• Im Rahmen der Neugestaltung werden 9 neue Bäume gepflanzt.
• Zentrale Instrumente der Neugestaltung sind eine Ballspielfläche für Fußball und Streetball, eine Calisthenic-Anlage, eine Graffiti-Wand sowie verschiedene Sitzmöglichkeiten und Aufenthaltsbereiche.
• Die Arbeiten sollen bis Oktober abgeschlossen sein.
• Die Finanzierung der Baukosten in Höhe von ca. 470.000 Euro erfolgt aus dem Förderprogramm Lebendige Zentren und Quartiere (LZQ).
• Die Bauarbeiten übernimmt die FA Markert Garten- und Landschaftsbau.

8. Termine:

• 26.02.2024, 11:00 Uhr, Eröffnung Spielplatz Brosepark
• 05.03.2024, 13.00 Uhr, Kiezsperrmülltag, Görschstraße 38
• 12.03.204, 13:00 Uhr, Kiezsperrmülltag, Hugenottenplatz

9. Bürgersprechstunde:

• 06. März 2024
• 10. April 2024
• 08. Mail 2024

 Nachfragen:

BV Ahrens dankt dem BA und bestätigt, dass der neue Spielplatz im Brosepark wirklich gut gelungen ist und einladend wirkt. Sie weist darauf hin, dass evtl. noch Mülleimer nachgerüstet werden sollten (aktuell nur 2 Stück). Außerdem erfragt die den aktuellen Sachstand zur Drucksache IX-0274 (Herthaplatz). Außerdem erkundigt sie sich nach der Einschätzung und den Erfahrungen des BA zur Pflege von Tiny Forrests in den ersten 10 Jahren.

 BzStrin Anders-Granitzki geht dem Hinweis zu den Mülleimern nach. Da Hr. Johnke krankheitsbedingt nicht in Ausschuss ist, liefert das BA die Informationen zu Tiny Forrests sowie den Stand zur Drucksache nach.

BV Lüssow dankt insbesondere für die Darstellung der Gründe für Baumschnitte. Außerdem erfragt er die Einschätzung des BA zum Stopp der GESOBAU.

 Frau Dr. Moorfeld erläutert zu den Ausgleichsmaßnahmen der GESOBAU, die im Rahmen eines Konzeptes erfolgt

ein Gast erkundigt sich nach den 24 Eschen in der Kniprodestraße, die in der Baufallliste für Februar stehen. Sie fordert dazu auf, die Diskussionen dazu wieder aufzunehmen.

 BzStrin Anders-Granitzki bestätigt, dass die Fällung im Februar vorgesehen ist und führt, aus, dass das Thema ausführlich und Mehrfach debattiert wurde.

BV Simon erkundigt sich, nach aktuellen Außenständen des Kleingarten-Verbandes.

 BzStrin Anders-Granitzki bittet darum, eine solche Frage schriftlich einzureichen. Adhoc ist keine Antwort möglich. Sie weist darauf hin, dass dem BA derzeit noch kein Sanierungsplan des Insolvenzverwalters vorliegt. Insofern werden hierzu aktuell keine Debatten geführt. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass das BA beabsichtigt, dem Plan nicht zu zustimmen.