Auszug - Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung – Programmplanung 2025   

Herr BzStR Bechtler leitet in den TOP ein. Ein Beschlussrecht über dieses Städtebauförderprogramm hat die BVV durch die Novellierung des Bezirksverwaltungsgesetz 2021 erhalten. Die enthaltenen einzelnen Projekte benötigen die Zustimmung der Senatsverwaltung. Das Beschlussrecht der BVV solle in Zukunft über eine Vorlage zur Beschlussfassung gewährleistet werden. Herr Speckmann und Herr Kiemer vom Stadtentwicklungsamt stellen die Präsentation vor, die vorab an den Ausschuss verschickt wurde. 

Auf Nachfrage:

Was bedeutet das blaue Zeichen auf der Karte bei der Kulturkantine? Gibt es eine Schätzung, wann das BIZ Buch fertig sein soll? Steht das MAXIM nicht im Städtebauförderprogramm, weil dort schon gebaut wird? Gibt es einen neuen Stand zum Schutz des OC23?

Das blaue Zeichen bedeutet, dass es Förderung gibt oder geben soll. Die Kulturmarkthalle wird als förderwerte Einrichtung bewertet. Wenn nächstes Jahr mit dem Bau begonnen werden kann, müsste das BIZ Buch 2027 fertig sein. Das MAXIM wird über die Investitionsplanung finanziert. Die bauvorbereitenden Maßnahmen sollen dieses Jahr beginnen. Mit Sanierungsmitteln werden Ordnungsmaßnahmen unterstützt.

Frau BzStR Tietje erklärt, dass es keinen neuen Sachstand zum OC23 gibt. Es ist juristisch leider nicht gelungen, das Bauvorhaben auf dem Nebengrundstück zu stoppen oder einzugrenzen. Es wird nun genau auf Schäden am OC23 geachtet, um dafür ggf. Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Herr BVO Schlüter schlägt vor, das MAXIM Mitte des Jahres in den Ausschuss einzuladen.

Was soll mit den veranschlagten 3,8 Mio. € fürs OC23 umgesetzt werden? Warum wird das OC23 für das Geld nicht völlig neu gebaut? Welche über die konkreten Planungen herausgehenden Strategien verfolgt das Bezirksamt?

Abriss und Neubau wären langwierig und nicht unbedingt kostengünstiger. Außerdem hat vorher eine Kosten-Nutzen-Überprüfung stattgefunden, bei der sich die Renovierung als beste Option herausgestellt hat.

Herr BzStR Bechtler ergänzt, dass es außerdem ökologischer sei, ein altes Gebäude zu sanieren.

Eine Gesamtstrategie vorzuweisen ist für eine Förderkulisse erforderlich. Gesamtstrategien werden in Form von Stadtentwicklungskonzepten beim Fördergeber eingereicht, der diese prüft.

Spielt bei den Förderkriterien auch Bürgerbeteiligung eine Rolle? Wenn ja, welche?

Bürgerbeteiligung in mehreren Stufen ist zwingend vom Fördergeber vorgesehen. Bereits bei den Grundsatzentscheidungen, aber auch bei Bauplanungsunterlagen ist Beteiligung vorgesehen.