Auszug - Bericht des Bezirksstadtrats für Schule, Sport und Facility Management im öffentlichen Teil   

• Auftaktveranstaltung der Einführung des neuen Finanzverwaltungsprogramm im BA Pankow.
• Unterlagenprüfung des Bundesrechnungshofes erstmalig im BA Pankow.
• Fertigstellung der Mittelaufteilung für Bauen 2024/25.
• Neu/- und Anmietung in den Bezirken.
• Alte PV-Anlagen in Pankow.

Nachfragen & Diskussion:

• Das bereits bekannte Problem der Räumlichkeiten des Teilhabefachbereiches. Konkret wird vor allem nach einem etwaigen Sanierungsplan gefragt und welche zeitlichen und entsprechenden nächsten Schritte geplant sind, um den Status quo zu verbessern. Das Bezirksamt ist bereits im Begriff bestehende Lösungsansätze zu erklären und versucht, schnellstmöglich pragmatisch zu agieren.
• Gefragt wird, wie das BA das Instrument der Mietkürzungen in dieser Situation nutzt und negativ beantwortet. Diese sind nicht möglich, da ein vertraglicher Ausschluss besteht. Die Bauunterhaltungsmittel sind in einer VzA, daher geht diese nicht der BVV zur Kenntnis.
• Beachtung erfahren auch die Hintergründe der Verpachtung der PV-Anlagen im Bezirk verbunden mit der Frage, wieso der selbsterzeugte Strom nicht kostenfrei genutzt wird. Im Fokus der Frage steht dabei, inwiefern die Einnahmen tatsächlich höher als das fiktiv Eingesparte ist. Das BA erklärt, dass der Bezirk nicht mehr Erzeuger in von Strom ist.