Auszug - Themenschwerpunkt: Gutachtenplanung für das Jahr 2024, Frau Moorfeld   

1. Gutachtenplanung für das Jahr 2024, Frau Moorfeld (Präsentation s. Anlage 1)

Frau Dr. Moorfeld stellt die Planungen vor.

BV Simon fragt, ob die Gutachten für Klimaanpassung nicht anderen Orten sinnvoller wären, da bei Kiezblocks ja schon zahlreiche Mittel einfließen.

 Frau Dr. Moorfeld unterstreicht, dass es sich hierbei um einen Vorschlag handelt, um kleinere Flächen zu untersuchen und, dass diese gesondert geeignet sind.

BV Lenkeit weist darauf hin, dass das LSG Buch nun fest die Hälfte der Mittel für die Gutachten aus. Er erkundigt sich nach der Einschätzung des BA, ob SenMVKU hier noch etwas dazu schießt. Auf den Beitrag von BV Simon erwiedert er, dass er es angesichts der wenigen möglichen Flächen für Entsiegelung zunächst die Kiezblocks anzusehen. Zum Thema Klimaanpassung erfragt er weiterhin, ob dort die Expertise der TU in Anspruch genommen werden soll. Zum PEP LSG Buch erfragt er, warum der Ausschuss bei so hohen Summen bisher nicht informiert wurde, war dort genau gemacht wurde.

 Frau Dr. Moorfeld erläutert, dass SenMVKU derzeit eine Haushalssperre hat. Ob und Wann sich das ändert, ist derzeit nicht absehbar. Wenn es sich aber ändert, ist das BA zuversichtlich, dass SenMVKU sich beteiligt. Sie weist darauf hin, dass ein PEP grundsätzlich sehr kostenintensiv ist (komplexe Untersuchungsbedarfe). Sie sagt zu, einen vergleichenden Überblick zum LSG Blankenfelde zu erstellen, um Vergleichbarkeit für den Ausschuss zu schaffen. Hinsichtlich der Unterstützung der TU äußert sie Zweifel, dass diese kostenneutral tätig werden. Allenfalls wäre die TU ein Auftragnehmer. Gern fragt sie das aber an.

 Frau Haaser ergänzt, dass die Vorteile der Förderung sind, dass eine Personalstelle dazu kommt. Den Kontakt zur TU begrüßt sie.

BV Lüssow lobt die Kooperation mit dem Bereich der BzBM. Er erfragt die Laufzeit des in Rede stehenden Förderantrages. Außerdem hinterfragt er, wo die geplanten Kartierungen für Entsiegelungspotentiale stattfinden sollen und ob Bürger:innen daran beteiligt werden. Außerdem bittet er um Erläuterung der Finanzierung.

 Frau Dr. Moorfeld führt aus, dass der Förderzeitraum bis Ende 2026 (2 J vom 1.10.2024) läuft. Das Klimaanpassungskonzept nimmt den gesamten Bezirk in den Blick. Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist ebenfalls vorgesehen. Im Dienstleistungstitel wurde nach Entscheidung von BzBM Dr. Koch noch einmal 98.000€ zugeschlagen, weshalb zudem weitere Mittel verfügbar sind.

 Frau Haaser ergänzt, dass die angesprochene Stelle erst Ende 2024 zu Buche schlägt. Die fehlenden Mittel bis 2025 belaufen sich auf einen vergleichbar niedrigen Betrag, der innerhalb der Haushaltswirtschaft abbildbar ist.

BV Gerenkemper fragt zum Grundwasserschaden nach. Dort hat er Unstimmigkeiten in der Präsentation festgestellt. Er erkundigt sich nach Sicherungsmaßnahmen an der Schadensstelle und ob der Verursacher bekannt und herangezogen wurde. Sind hier Sanierungsmaßnahmen erforderlich?

 Frau Dr. Moorfeld erläutert, die vermeintliche Unstimmigkeit. Aktuell werden im Schadensgebiet keine Maßnahmen vorgenommen. Zunächst braucht es die orientierende Untersuchung.

BV Stiller erfragt, wie das BA die Kostenaufstellung gestaltet. Außerdem führt sie aus, dass es anhand der Darstellung und Diskussion ad hoc schwer ist, eine Entscheidung zur Gesamtplanung zu geben.

 Frau Dr. Moorfeld bietet an, die Kartierungsergebnisse zu den Fledermäusen und Brutvögeln nochmal darzustellen. Es handelt sich aber immer um Kostenschätzungen. Wenn im Ausschuss schon zu einzelnen Themen Einhelligkeit besteht, wäre das gut. So eilt die Zustimmung z.B. für den Antrag zur Klimaanpassung. Sie unterstreicht zudem, dass die Erstellung eines PEP eine Pflichtaufgabe ist. Dies gilt hingegen nicht für Klimaanpassung.

BV Simon führt aus, dass ihm die Linie in dieser Planung fehlt. Bei den PEPs fehlt ihm der haushälterische Plan hinsichtlich der Erneuerung der Planung. Er bittet hierzu, dem Ausschuss eine Übersicht über die Fälligkeiten der PEPs (Aktualisierung). Außerdem beton er, dass er es als Respektlosigkeit empfindet, dass UmNat wiederholt auf Grundlage einer Tischvorlage eine solche Entscheidung getroffen werden soll. Er beantragt daher die Vertagung dieser Entscheidung.

BV Lüssow schließt sich dieser Auffassung an. Von der Grünen-Fraktion gibt es heute nur eine Zustimmung zum Antrag zur Klimaanpassung. Außerdem weist er darauf hin, dass im Dienstleistungstitel eine verbindliche Erörterung hinterlegt ist. Er erfragt im Hinblick auf die „Pflichtaufgabe“, welche Aspekte tatsächlich der gesetzlichen Vorgabe bestehen und für welche Maßnahmen nicht. Hierzu bittet er um eine deutliche Darstellung der Pflichtaufgaben mit rechtlicher Fundstelle. Bei den Spielplätzen erfragt er, worin der Outcome zum aktuellen Planungsvorschlag für NordWest ist, was besser gemacht wird und wieviel davon tatsächlich gebaut werden.

 Frau Dr. Moorfeld verweist auf die HOAI für die PEP-Zusammensetzung. Die neue Kartierung alle 5 Jahre ergibt sich aus der Lebendigkeit der Natur. Insbesondere die Fledermauskartierung (Grundlageerhebung) ist hochkomplex. Sie räumt ein, dass bei der Grundlagenerhebung bestimmte Aspekte ausgespart werden können. Wenn man aber Kartierungen, wie z.B. bei Insekten aber hat, lassen sich bestimmte Maßnahmen besser abschätzen. Es gibt kein Standarduntersuchungsprogramm. Die Zusammensetzung der Gutachten wird am Einzelfall entschieden. Zum Outcome der Spielplatzplanung erörtert sie, dass vor allen die Flächen berücksichtig werden sollen, die stark von Wohnungsbebauung betroffen sein werden. Dies ist erforderlich, um im B-Planverfahren aussagefähig zu sein. Außerdem sind die Ergebnisse dieser Planungen relevant für die Priorisierung des SGA in Hinblick auf Sanierung.

BV Lenkeit unterstreicht, dass die Fülle der Gutachten den Titel überreizen. Daher ist es die Aufgabe der Politik durchaus über Abschichtung nachzudenken, denn damit sind noch eine Maßnahme umgesetzt. Er äußert Enttäuschung über die Ausführungen von Frau Dr. Moorfeld zur Klimaanpassung. Ursprünglich sollten hierbei nicht nur Kaltluftschneisen betrachtet werden. Dennoch sagt er für die SPD-Zustimmung zu diesem Teil der Planung zu. Bei den übrigen Tranchen sollte eine Umverteilung diskutiert werden.

BV Simon erkundigt sich, warum Senatsbauprojekte derzeit nicht in der Spielplatzplanung berücksichtigt sind.

 Frau Dr. Moorfeld führt aus, dass es hierbei eine Planungsgrundlage von 2017 gibt. Durch die Senatsvorhaben ergibt sich weiterer Bedarf. Dieser ist aber aktuell nicht berücksichtigt. Nach ihrer Einschätzung dauert es auch noch länger, bis diese Vorhaben realisiert werden.

BV Seefeld kann für die CDU-Fraktion ebenfalls zum Antrag Klimaanpassung zustimmen. Zu den übrigen Vorhaben stimmt er einer Vertagung zu.

BV Lüssow bittet um eine detaillierte Erläuterung der Zusammenstellung des PEP und darum, dass die zuständigen Mitarbeiter:innen von UmNat dazukommen.

BV Maillefert fasst zusammen, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung der Antragsstellung zum Klimaanpassungskonzept (56.000€) heute zustimmt. Zu den übrigen Punkten soll das BA entsprechende Beschlussvorlagen erstellen. Diese Punkte sollen dann nach und nach im Ausschuss besprochen (aber als Einzelmaßnahmen). Dazu soll am 22.2. die Spielplatzplanung besprochen werden und ist der erste dieser Punkte.

Abstimmung zur Beauftragung zum Klimaanpassungskonzept

 Ja: 14

 Nein: 0

 Enth: 0

    Die Beauftragung wurde vom Ausschuss bestätigt.