Auszug - Bericht Bezirksstadträtin, Fragen und Diskussion   

 BzStrin Anders-Granitzki berichtet:

1. Unterstützung der BSR bei der Reinigung von Spielplätzen

• Der BSR stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 für eine zusätzliche Schwerpunktsetzung
• hinsichtlich der Reinigung öffentlicher Kinderspielplätze zusätzlich 3 Mio. € je Haushaltsjahr
• zur Verfügung. Das SGA wird zeitnah eine Auswahl öffentlicher Spielplätze von besonderer Bedeutung für die Stadtsauberkeit treffen.
• Für diese neuen Prozesse und der Erarbeitung der Auswahlliste wird es bilaterale
• Abstimmungen zwischen den Hauptbeteiligten, dem SGA und der BSR, geben.
• Die rechtlichen Grundlagen für die Aufgabenübertragung an die BSR bilden wie bisher auch
• das Straßenreinigungsgesetz und die Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grünund Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen.
• Folgende Voraussetzungen für die Objektauswahl
  • Es handelt sich um einen eigenständigen öffentlichen Spielplatz oder um einen direkt am Straßenrand liegenden Spielplatz einer öffentlichen Grünanlage. In jedem Fall müssen die ausgewählten Flächen nach Grünanlagengesetz gewidmet sein.
    • Es gelten die Kriterien der Reinigungsverordnung (ReinVO) für die Flächenauswahl.
• Spielplätze von besonderer Bedeutung für die Stadtsauberkeit in allen Bezirken sollen von den Mitteln für eine zusätzliche Schwerpunktreinigung öffentlicher Spielplätze profitieren. Für jeden Bezirk steht eine rechnerisch ermittelte Teilsumme mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro zur Verfügung. Die individuell bestimmten Teilsummen wurden unter Verwendung des Indikators "Touristischer und gesamtstädtischer Nutzungsdruck" ermittelt, der die Verteilung der Straßenreinigungsklassen in den Bezirken abbildet.

1. Unterstützung der BSR bei der Reinigung von Grünflächen
   • Für die Ausweitung der Reinigungsarbeiten stehen der BSR 4 Mio. € im Jahr 2024 und 4,5 Mio. € im Jahr 2025 zur Verfügung. Hier musste wieder eine Auswahl der Flächen getroffen werden. Bei dieser spielten die Kriterien der Reinigungsverordnung eine zentrale Rolle und die schwächste Zielgruppe, die Kinder und Jugendlichen, wurde in den Fokus genommen. So wurden ausschließlich Objekte ausgewählt, wo diese Zielgruppe und besonders kritische Verunreinigungen gemeldet wurden. Die Auswahl erfolgte je Bezirk unter Berücksichtigung der bezirklichen Priorisierung sowie im Abgleich zu den insgesamt für Berlin vorgeschlagenen Flächen.
   • Die Auswahl erfolgte in Abgleich mit den Reinigungskriterien gemäß Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Waldflächen (Reinigungsverordnung) und unter Berücksichtigung der im nun beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 für die Reinigung durch die BSR zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel. Dabei werden auch die ebenfalls von der Reinigungsverordnung umfassten landeseigenen Waldflächen von besonderer Bedeutung für die Stadtsauberkeit berücksichtigt.
   • Die Auswahl hat folgende Standorte ergeben:

Blankensteinpark, Helmholzplatz, Kollwitzplatz, Park am Weißen See, Humannplatz,

Teuteburger Platz, Schlosspark Schönhause (äußerer Bereich an der Crusemarkstraße), Mauerpark (Teilfläche entlang Schwedter Straße), Skateranlage nahe Wolfgang-HeinzStraße

2. Umweltbildungsprojekte in Pankow
   • Für die Umweltbildungsprojekte Koordinierungsstelle für Umweltbildung und Umweltbüro in Pankow sind die Zuwendungsbescheide für 2024/25 bzw. 2024 rausgegangen.
   • Das Projekt Koordinierungsstelle für Umweltbildung wird für die kommenden 2 Jahre mit insgesamt 180.000 € durch SenMVKU gefördert. Zuwendungsempfänger ist die Agrarbörse Deutschland e.V. .
   • Das Umweltbildungsprojekt Umweltbüro in Pankow wird für 2024 mit 51.600 € gefördert.
   • Auch hier ist derzeit die Agrarbörse Zuwendungsempfänger. Für Ende 2024 ist ein Interessenbekundungsverfahren für das Projekt Umweltbüro vorgesehen.
3. Aktueller Stand zum Bauprojekt der GESOBAU in der Kavalierstraße
   • Am 10.1.2024 ist beim Rechtsamt Bezirk Pankow der Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren GESOBAU AG ./. Land Berlin eingegangen.
   • Im Ergebnis wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 09.10.2023 in Verbindung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 17.10.2023 wiederhergestellt.
   • Inhalte dessen war die Untersagung des BA, im Gebiet des Vorhabens "MUF GU 3" ohne das Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahme und/oder Befreiung, die Beseitigung von Bäumen und Sträuchern vorzunehmen.
   • Die GESOBAU hatte die Firma RUWE beauftragt, am 11.01.2024, um 8 Uhr, die
   • Baumfällarbeiten auszuführen, obwohl es, unabhängig vom Ausgang des o.g. Verfahrens gemäß § 44 BNatSchG verboten ist, wild lebende Tiere an ihren Überwinterungs- und Ruheplätzen zu stören. Außerdem ist die artenschutzrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.
   • Das Bezirksamt hat am 10.01.2024 einen überarbeiteten Untersagungsbescheid erstellt und der GESOBAU per E-Mail zukommen lassen.
   • Mit dem Untersagungsbescheid konnte die Fällung von Bäumen und die Beseitigung weiterer Vegetationsstrukturen zunächst verhindert werden.
   • Das Verwaltungsgericht hat weitere Begründungen und Untersetzungen durch das BA eingefordert, die bis zum 15.01.2024, 8 Uhr, zugestellt wurden.
   • Der Abschluss der Prüfung, der durch die GESOBAU vorgelegten Unterlagen und der Antrag auf Ausnahmegenehmigung, ist bis zum 16.02.2024 vorgesehen.
   • Die GESOBAU hat erklärt, dass sie bis zur Entscheidung des OVG über die Beschwerde des Landes Berlin gegen den Gerichtsbeschluss vom 09.01.2024 keine Baumfällungen vornehmen wird. Dies teilte das OVG mit. Das OVG wird nicht vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (10.02.2024) entscheiden.
4. Termine:
   • 23.01.2024 Aufstellung einer Plauderbank
   • 30.01.2024, 13.00 Uhr, Kiezsperrmülltag, Bruno-Apitz-Str. 15

 Nachfragen:

BV Lenkeit fragt nach, ob die Bezirke bei der kommunalen Wärmeplanung bereits beteiligt werden.

 Das BA führt dazu aus, dass die Termine bisher eher der Information dienten.

BV Simon fragt, wie der Stand beim Klimarat ist.

Frau Haaser erklärt, dass sie das Thema auf dem Tisch hat und in den nächsten Wochen berichten wird.

BV Lüssow fragt nach den Abläufen zur Förderung des Klimabüros.

Das BA führt aus, dass es Verzögerungen bei der Ausschreibung wegen fehlenden Personals im Amt gab. Es wird für dieses Jahr wieder ein Interessensbekundungsverfahren durchgeführt.

BV Simon erkundigt sich, ob des nach dem Unfall wegen Baumumsturz in Friedenau Diskussionen dazu in Pankow gab.

Das BA antwortet, dass in Pankow bisher wenige Bäume in Hochbeeten stehen.

BV Drewitz fragt nach den Plauderbänken und den Aufstellorten.

Das BA führt aus, dass derzeit Präferenzen besprochen werden. Die genauen Aufstellorte stehen aber noch nicht fest.