Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Manuela Anders-Granitzki stellt den Bericht vor. Ausschussvorsitzender Szidat merkt an, dass das Verwaltungsgericht Berlin verfügt hat, dass Durchgangsstraßen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gesperrt werden dürfen. Ausschussvorsitzender Szidat fragt, ob das Bezirksamt Pankow bezüglich des Nesselweges nun eine Verkehrszählung durchführen wird. Stadträtin Manuela Anders Granitzki teilt mit, dass das Bezirksamt erneut alle möglichen Maßnahmen für den Nesselweg prüfen wird. Ausschussvoritzender Szidat fragt, ob der in der Fahrradstraße Ossietzkystraße gestohlene Sperrpfosten ersetzt wird. Stadträtin Anders-Granitzki merkt an, dass dieser ersetzt wird.

BV Gänger merkt an, dass in der Silvesternacht ein Rohrbruch in der Berliner Straße stattgefunden hat und ob das Bezirksamt weitere Informationen dazu hat. Herr Johnke teilt mit, dass dazu keine aktuellen Informationen vorliegen. Diese müssten bei der Abteilung 6 und/oder bei den Berliner Wasserbetrieben angefragt werden. BV Simon merkt an, dass in Karow und Buch in den letzten Wochen Straßenbegleitgrün gepflanzt worden ist und fragt, wer dieses finanziert hat. Stadträtin Anders-Granitzki teilt mit, dass sie diese Informationen nachreichen muss.

BV Ahrens fragt, welche Maßnahmen bezüglich des Nesselweges nun nach dem Gerichtsurteil neu geprüft werden müssen und ob nicht bereits im Vorfeld alle im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft worden sind. Stadträtin Anders-Granitzki merkt an, dass alle zeitnah zu realisierenden Maßnahmen geprüft worden sind. Nach dem Gerichtsurteil muss komplett neu gedacht werden. Die Voraussetzungen wurden jetzt vom Gericht auferlegt.