Auszug - Beratung neue Projektstruktur Förderkriterien (Umsetzung des KJHA Beschlusses vom 30.11.2023)   

Herr Jäger leitet in den Tagesordnungspunkt ein. Er bittet darum zu konkretisieren, welchen genauen Arbeitsauftrag der KJHA dem Jugendamt erteilt, welche Struktur erarbeitet werden soll und welchen Zeitplan es dafür gibt. Frau Berthold ergänzt, dass der Auftrag nach der Einschätzung der alten JugDir nicht erfüllbar sei, da Förderkriterien nur das Ergebnis eines Zielfindungs- und Planunsgprozesses seien. Das sei im ersten Versuch der AG Förderkriterien passiert. Es brauche demnach eine politische Entscheidung, wo es mit der Jugendarbeit in Pankow hingehen solle. Das Jugendamt plädiert dafür keine eigene neue AG Förderkriterien zu eröffnen, sondern den Überarbeitungsprozess in die Erstellung des Jugendförderplans zu integrieren. Es müsse entschieden werden, welche strukturellen Änderungen vorgenommen werden sollen (Alterstruktur, räumliche Verteilung usw.). Es müsse beschlossen werden, wie stark die Einschnitte durch die Veränderung der Förderkriterien ggf. sein sollten. Dies ist auch mit Hinsicht auf mögliche zu erwartende Einschnitte erforderlich. Das Jugendamt brauche einen Auftrag.

Frau BVO Bigos möchte vor der Erteilung eines Auftrags klare Daten über die Finanzsituation usw., um daraus die Planung entwickeln zu können.

Herr BVO Gloger weist darauf hin, dass es heute mehr darum geht, über den weiteren Verlauf des Prozess zu beraten und darüber zu beschließen.

Herr Prinz schlägt vor, dass man sich am Jugendförderplan des Landes Berlin orientieren sollte. Ein Kriterium sollte immer sein, wie nachhaltig ein Angebot hinsichtlich der Räumlichkeiten ist (Bezirks-/Landeseigentum, privater Vermieter).

Frau Ringer fordert, dass man mit den neuen Förderkriterien keine Kürzungspolitik durchdrücken dürfe.

Herr Jäger weist darauf hin, dass das Jugendfördergesetz zu berücksichtigen ist einschließlich des bezirklichen Jugendförderplans. Die AG hat sich bisher an den im Haushalt verfügbaren Mittel orientiert.

Herr BVO Hornecker spricht sich dafür aus, in der heutigen Sitzung den Fahrplan für Erarbeitung des Auftrags ans Jugendamt festzulegen, diesen Auftrag unabhängig von Finanzierungsfragen zu entwickeln und sich darüber zu verständigen, welche Daten die AG zur Erarbeitung des Auftrags vom Jugendamt braucht.

Frau BVO Bigos sieht keine Entkopplung vom Thema Finanzen, weil es den Trägern keine Planungssicherheit gewährleiste. Es gibt bisher allerdings keine verlässlichen Informationen über die Finanzlage. Die Auflösung der PMA könne alle frei beweglichen Titel betreffen. Was fordert das Jugendfördergesetz von uns, was hat sich aus dem ersten Jugendförderplan bewehrt – das sei gegen die finanziellen Möglichkeiten, die der Bezirk hat, abzuwägen.

Herr BVO Gloger unterstützt den Vorschlag, die bisherigen Ergebnisse der AG Planung in die Erarbeitung des Jugendförderplans mit einzubeziehen. Der Prozess zur Überarbeitung der Förderkriterien soll auf diese Weise angeschoben werden. Über die Finanzsituation gibt es noch keine Sicherheit, also sollte darüber jetzt nicht zu viel diskutiert werden. In der nächsten Sitzung der AG Planung soll das Thema nochmal aufgerufen werden.

Herr Jäger bemerkt, dass ein Leitfaden, wie beim Auftreten von PMA gehandelt werden, wo zunächst gekürzt werden soll, sinnvoll wäre.

Herr Prinz bittet darum, vom Jugendamt nachzureichen, wie die Kürzungen in Pankow aussehen sollen/könnten, wie viel das Jugendamt von der PMA auflösen muss. Könnte eine Jugendfreizeiteinrichtung in freie gewerbliche Objekte der landeseigenen Wohnunsgbauunternehmen einziehen?

Frau BVO Bigos unterstützt die Vorschläge. Sie findet auch die Verflechtung mit dem Jugendförderplan gut. Sie betont noch einmal, dass über die Pläne zur Auflösung der PMA usw. bis zum nächsten KJHA informiert wird.

Herr BD Cersovsky möchte bis vor dem nächsten KJHA wissen, ob die Budgets in der Kinder- und Jugendarbeit nicht angetastet werden.

Herr Kessler weist darauf hin, dass der TOP sich eigentlich damit befassen müsste, wie die Projektstruktur zur Überarbeitung der Förderkriterien aussehen solle.

Herr BD Hetzer merkt an, dass die Jugendförderplanung eigentlich eine langfristige Festlegung sein sollte, die an die aktuelle Situation angepasst werden müsse, aber von dieser unabhängig aufgestellt werde.

Herr Jäger hebt hervor, dass der ursprüngliche Prüfauftrag auch vorsah, das Defizit, das der Jugendbereich in Pankow hatte, aufzulösen, wenn möglich. Die Grundlage ist das Jugendfördergesetz.

Frau Berthold führt aus, dass, wenn die Kopplung an die Erstellung des Jugendförderplans erfolgt, es eine Projektstruktur und einen Zeitplan gäbe. Allerdings erweckt die heutige Diskussion bei ihr den Eindruck, dass der Zeitplan für die Überarbeitung der Förderkriterien nicht ausreichen werde. Sie weist auch noch einmal darauf hin, dass es eigentlich darum gehe, einen Auftrag für die Überarbeitung der Förderkriterien zu liefern und dass das Jugendamt dafür gern Daten zur Ausarbeitung liefern könne.

Es wird eine Übersicht über die Vollzeitäquivalente in der Jugendhilfe gewünscht.