Auszug - Beratung: Verwendung frei werdende Mittel KFE Rakäthe   

Herr Jäger stellt den Vorschlag des Jugendsamts zum Umgang mit den durch die Kündigung der Räumlichkeiten der KFE Rakäthe freiwerdenden Mittel vor. Unterstützt wird er von Herrn Kall und Frau Schröder aus dem Jugendamt. Er berichtet noch einmal von der Situation. Der Vorschlag des Jugendamts wäre es, die Leitung des TwentyTwo, die bisher gleichzeitig auch die Leitung der Rakäthe war, mit ihrem bisherigen Stundenumfang bestehen zu lassen und die Erzieheranteile aus der Rakäthe ins TwentyTwo zu verlagern, um die Zielgruppe der Rakäthe weiterhin zu versorgen. Räumlich wäre das im TwentyTwo möglich. Ca. 10.000€ wären demnach noch zu verteilen.

Der Träger Spielraum hat darauf aufmerksam gemacht, dass ihm noch ca. 7000€ bewilligte Förderung für das letzte Jahr fehlen. Das Jugendamt schlägt vor, dieses Geld aus den freiwerdenden Mitteln der Rakäthe zu bezahlen. Der Rest des Geldes soll ans TwentyTwo gehen.

Frau BVO Bigos bemängelt, dass das Amt keine Tischvorlage erarbeitet hat, um seinen Vorschlag zu erläutern. Ohne diese Erläuterung findet sie es schwierig, den Vorschlag des Jugendamts nachzuvollziehen, besonders dessen Zustandekommen und Begründung. Sie bringt ins Spiel, dass man im TwentyTwo bei einer Übertragung der Stellenanteile der Rakäthe vielleicht Synergieeffekte erzielen könnte, wodurch mehr Geld frei werden würde. Warum sollen dem Träger Spielraum 7000€ aus den freiwerdenden Mitteln zukommen?

Herr BD Cersovsky spricht sich dafür aus, zu überlegen, an welchen Stellen die freiwerdenden Mittel fachlich am sinnvollsten verwandt werden können.

Herr Jäger erläutert, dass Spielraum die 7000€ aus Förderzusagen des Jahres 2023 zustehen. Dem Träger ist dies am 22.12.2023 aufgefallen, weil dann eine zu geringe Zahlung vom Bezirk bei ihm eingegangen ist. Er erläutert außerdem, dass eine völlige Neuverwendung der Mittel der Rakäthe nicht möglich sei, weil die Leitung mit ca. 36 Stunden erhalten werden müsste, um das TwentyTwo leiten zu können. Der Vorschlag des Jugendamts erfolgte aus fachlichen Erwägungen, um die Flächen des TwentyTwo ausnutzen zu können.

Frau BVO Bigos verlangt nochmal, dass es eine Vorlage zur Erläuterung des Vorschlags des Jugendamts und seines Zustandekommens gibt, in der auch die Gesamtsituation in Pankow berücksichtigt wird.

Herr BVO Gloger weist nochmal darauf hin, dass in der AG Planung leider bereits mehrfach trotz der Bitte darum keine gewünschten Unterlagen vom Jugendamt zur Verfügung gestellt wurden. Er bittet nochmal darum, in Zukunft die gewünschten Vorlagen zu den Sitzungen der AG Planung bereitzustellen.

Wo sind die 7105€ geblieben, die Spielraum zu wenig erhalten hat? Warum muss das Geld, wenn es nicht ausgegeben wurde, aus dem Haushalt 2024 kommen? Welche Rolle hat das Interesse, die Mitarbeiter der Rakäthe nicht kündigen zu müssen, die räumliche Nähe zum TwentyTwo, und die Zielgruppe bei der Entscheidung des Jugendamts gespielt? Ist etwas über die Kündigungsfristen der Mitarbeiter bekannt?

Der Grund, warum die 7105€ auf dem aktuellen Haushalt kommen müssen, ist die Jährigkeit des Haushalts. Das Jugendamt hat seinen Vorschlag für die Verwendung der freiwerdenden Mittel aus fachlichen Gesichtspunkten getroffen, weil dadurch Leistungsstunden generiert werden. Außerdem ging es um den Erhalt des Angebots in der Region und die Auslastung der räumlichen Gegebenheiten des TwentyTwo. Des Weiteren könnte so der alte Fehler mit der Aufspaltung der Rakäthe (zur Rettung dieser, als bereits einmal eine Kündigung des Mietverhältnisses drohte) korrigiert werden. Andere Bedarfe wurden berücksichtigt. Das Jugendamt hat sich jedoch fachlichen dafür entschieden, die Zielgruppe in dem Sozialraum abzusichern.

Ist es eine gute Idee das Geld umzuverteilen, wenn wir noch eine Pauschale Minderausgabe auflösen müssen? Gibt es für Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr nicht einen eigenen Haushalstitel, aus dem die 7105€ bezahlt werden können? Wie würde das Jugendamt die 7105€ aufbringen, wenn nicht Geld von der Rakäthe zur Verfügung stehen würde?

Über die Pauschale Minderausgabe kann auch noch in der AG Haushalt gesprochen werden. Die AG Planung gibt eine fachliche Empfehlung für die Jugendhilfeplanung ab, bei der die Bedarfe im Vordergrund stehen, nicht das Haushalterische. 

§29 (1) der Geschäftsordnung der BVV sieht vor, dass Beschlussvorlage schriftlich vorliegen müsse. Könne man vor dem Hintergrund heute überhaupt beschließen, wenn kein schriftlicher Beschlussentwurf vorliegt? Die AG Planung fasst keinen Beschluss, sondern gibt eine Empfehlung ab. Frau BVO Bigos betont nochmal, dass sie ohne eine Vorlage über den Vorschlag des Jugendamts nicht beschließen könne, und die Linksfraktion könne dem ebenfalls nicht zustimmen.

Der Mietkostenzuschuss, den die Rakäthe bisher erhalten hat, braucht sie nun nicht mehr – warum soll dieses Geld auch mit verschoben werden?

Frau Schröder erläutert den Vorschlag des Jugendamts nochmal näher. Grundlage für den Vorschlag sind die Bedarfe im Winzviertel. Wenn man die beiden Einrichtungen nicht zusammenführt, gibt es keine Kindereinrichtung im Winzviertel mehr, sondern nur noch eine Jugendeinrichtung. Die Kinder müssten die Greifswalder Straße überqueren. Um den Kindern das nicht zumuten zu müssen, wurde der Vorschlage erarbeitet, aus dem TwentyTwo eine Kinder- und Jugendeinrichtung zu machen.

Die Rakäthe hätte ursprünglich 117.363€ an Zuwendungen bekommen sollen. 29.340€ wurden für das erste Quartal ausgezahlt. 88.022€ bleiben übrig. 7.105€ sind für die Nachzahlung an den Träger Spielraum abzuziehen. 80.917€ blieben dann übrig. Darin sind die 17.060€ Mietkostenzuschuss enthalten. Nach der Mittelübertragung aufs TwentyTwo wären nach dem Vorschlag des Jugendamts 9.955€ noch zu verteilen.

Herr BVO Gloger weist darauf hin, dass heute eine Empfehlung ausgesprochen werden muss, um den nächsten Ausschuss noch zu erreichen. Er macht folgenden Vorschlag: Die 7.105€ sollten im Rahmen der Haushaltsdurchführung beglichen werden. Der ganze Mietkostenzuschuss solle zur Disposition stehen. Alle Stellen aus der Rakäthe sollen ins TwentyTwo wandeln, um Kindern weiterhin ein Angebot zu machen.

Frau BVO Bigos kann sich der Empfehlung wegen der fehlenden Vorlage nicht anschließen. Die Rakäthe solle auf jeden Fall erhalten bleiben, aber sie zweifelt an, dass das TwentyTwo alle Personalmittel der Rakäthe brauche. Sie meint, die AG sei wegen der fehlenden Vorlage nicht in der Lage, über dieses Thema zu entscheiden. Bedarfe anderer Träger und andere Parameter seien nicht berücksichtigt. Frau BVO Bigos plädiert dafür, den TOP abzuschließen. Sie möchte, dass nochmal geprüft wird, wie die 7.105€ sonst noch aufgebracht werden könnten. Die Tischvorlage mit dem Vorschlag des Jugendamts solle bis zur AG Haushalt vorliegen.

Herr Prinz bemängelt das Fehlen der Tischvorlage, die Verwirrung und Irritationen in der Ausschussdebatte, das Fehlen von Verantwortungsträgern und möchte sich von der Zeitknappheit nicht unter Druck setzen lassen, wenn der Beschluss durch externe Fehler erschwert wird.

Herr BD Hetzer betont nochmal, dass er nicht glaube, dass die 7.105€ aus den Mitteln der Rakäthe aufgebracht werden müssten. Er spricht sich auch dafür aus, heute lieber nichts zu beschließen.

Das Jugendamt wird sich nochmal kundig machen, ob die 7.105€ anderweitig aufgetrieben werden können. Das Jugendamt wird seinen Vorschlag nochmal verschriftlichen.

Frau BVO Bigos spricht sich explizit dagegen aus, eine Empfehlung zur Verteilung der Gelder abzugeben.

Am Ende der Diskussion herrscht kein Einvernehmen darüber, wie mit den Rakäthe-Restmitteln verfahren werden soll. Einige Anwesende äußern, dass ihnen mitunter nicht klar sei, welche Summen genau für eine Neuverteilung zur Disposition stünden. Es wird eine Gesamtübersicht darüber gefordert. 

Herr BVO Gloger wird in die Stellungnahme der AG schreiben, dass es starke Uneinigkeit über das Verfahren mit den Mitteln gibt, dass eine schriftliche Vorlage, die den Vorschlag des Jugendamts zur Verwendung der Restmittel darstellt, der AG Haushalt vorzulegen und dass zu prüfen ist, ob die 7.105 € für den Träger Spielraum auch aus einem anderen Haushaltstitel beglichen werden können.