Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStRin Tietje)   

Frau BzStRin Tietje stellt den Bericht aus dem Bezirksamt vor (s. Anlage).

Auf Nachfrage:

Die Situation in Buch hat sich drastisch verändert. Könnten in Buch dadurch die Kriterien für ein GI-Gebiet erreicht werden? Gibt es schon Informationen über die Wohnungsagentur für Jugendliche, über die berichtet wurde? Gibt es einen neuen Sachstand zu den in der letzten Sitzung bereits thematisierten Kürzungen bei den vom Land geförderten Familienzentren?

Frau BzStR Tietje berichtet, dass sie bereits mit der Sozialraumorientierten Planungskoordination wegen des Themas der GI-Gebiete gesprochen hat. Es gibt sehr spezielle Kriterien zur Feststellung von GI-Gebieten. Frau BzStR Tietje wird bei der SPK noch einmal nachfragen, ob es zu ihrer Anfrage mittlerweile Ergebnisse gibt.

Die Wohnungsagentur ist ein Projekt der Senatsverwaltung. Sie befindet sich bislang lediglich in der Aufbauphase. Die Konzeptualisierung der Agentur wurde ausgeschrieben. Die Agentur wird jedoch nicht selbst Wohnungen vermitteln, sondern sie wird wohl einerseits zum Thema Wohngeld, andererseits zu den Bewerbungsmodalitäten auf der Wohnungssuche usw. beraten, um Jugendliche darauf vorzubereiten.

Das Thema Familienzentren wurde auch in der Stadträterunde kritisch angesprochen. Eigentlich handele es sich allerdings um keine Kürzung, weil lediglich Ukrainesondermitteln nicht verstätigt wurden. Frau BzStR Tietje wird jedoch nochmal nachfragen, ob es inzwischen einen Heilungsvorschlag gibt. In der Senatsverwaltung habe es selbst Irritationen wegen der Streichung gegeben.

Frau Ringer regt an, einen Prozess zu entwickeln, der festlegt, wie die Mittelvergabe bei unterschiedlich knappen Zeitvorgaben ablaufen solle. Es gehe vor allem darum, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergabe zu steigern, damit bei den Trägern keine Irritationen darüber entstünden, wer gefördert wird und wer nicht.

Herr BVO Schlüter hebt nochmal hervor, dass bei den Mitteln zur Verlängerung der Öffnungszeiten und den Baumittel für Jugendfreizeiteinrichtungen eine stärke Beteiligung des Ausschusses möglich sei, wenn er Frau BzStR Tietje richtige verstanden hat.

Frau BzStR Tietje erklärt, dass dies nicht ganz richtig sei. Der Senat macht die Kriterien für die Vergabe der Sondermittel aus dem Jugendgewaltgipfel. Die zeitlichen Vorgaben von der Senatsebene erfolgen unter der Annahme, dass das BA alleine über die Verwendung der Mittel entscheiden kann. Der Jugendhilfeausschuss solle nur informiert werden. Bei den baulichen Mitteln ist, weil es sich um einen längeren Prozess handelt, eine stärkere Beteiligung des Ausschusses möglich.

Abgesehen vom Jugendgewaltgipfel hat das AGH eine stärkere Jugendbeteiligung beschlossen. Das Jugendamt harrt noch der genauen Ausführungsbestimmungen.

Frau JugDir Kinzel weist darauf hin, dass im Bezirk momentan ein Flyer verteilt wird, der auch im Ausschuss herumgereicht wird und die Ergebnisse eines Fachtags der Frühen Hilfen darstellt.