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Auszug - Landesgleichberechtigungsgesetzes (LBGB) für den Bereich Kinder und Jugend in Pankow vorantreiben
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Herr BVO Schlüter weist einleitend daraufhin, dass sich der Sozialausschuss für unzuständig erklärt hat und der Änderungsantrag der Grünen zurückgezogen ist. Frau BVO Scharfenberg erläutert, dass sich die CDU- und SPD Fraktion im Nachgang der letzten Sitzung (s. TOP 7.1 des Protokolls) über Änderungen verständigt haben. Die geänderte Fassung wird als Tischvorlage ausgeteilt. Unter dem letzten Bulletpoint wird ergänzt: „Hierfür wird das Bezirksamt auch ersucht, die zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erforderlichen und geeigneten Räume, barrierefrei und vorrangig im öffentlichen Eigentum, zur Verfügung zu stellen. Dazu sind erforderlichenfalls Maßnahmen im bezirklichen Investitionsprogramm frühzeitig einzuplanen und rechtzeitig umzusetzen.“; außerdem wird der zweite Satz des nächsten Absatzes folgendermaßen geändert: „Weitere bezirkliche Gremien wie die AG Planung des Kinder- und Jugendhilfeausschuses, der Teilhabebeirat und der Behindertenbeirat sollen beteiligt werden.“, und darauf folgend ein weiterer Absatz ergänzt: „Der Bezirksverordnetenversammlung ist gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz halbjährlich zu berichten.“ Herr BVO Bohla erläutert nochmal die Gründe für die Änderungen. Der Antrag wird in der so geänderten Fassung mit 12 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. |
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