Auszug - Landesgleichberechtigungsgesetzes (LBGB) für den Bereich Kinder und Jugend in Pankow vorantreiben  

Herr BVO Schlüter weist einleitend daraufhin, dass sich der Sozialausschuss für unzuständig erklärt hat und der Änderungsantrag der Grünen zurückgezogen ist. Frau BVO Scharfenberg erläutert, dass sich die CDU- und SPD Fraktion im Nachgang der letzten Sitzung (s. TOP 7.1 des Protokolls) über Änderungen verständigt haben. Die geänderte Fassung wird als Tischvorlage ausgeteilt. Unter dem letzten Bulletpoint wird ergänzt: „Hierfür wird das Bezirksamt auch ersucht, die zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erforderlichen und geeigneten Räume, barrierefrei und vorrangig im öffentlichen Eigentum, zur Verfügung zu stellen. Dazu sind erforderlichenfalls Maßnahmen im bezirklichen Investitionsprogramm frühzeitig einzuplanen und rechtzeitig umzusetzen.“; außerdem wird der zweite Satz des nächsten Absatzes folgendermaßen geändert: „Weitere bezirkliche Gremien wie die AG Planung des Kinder- und Jugendhilfeausschuses, der Teilhabebeirat und der Behindertenbeirat sollen beteiligt werden.“, und darauf folgend ein weiterer Absatz ergänzt: „Der Bezirksverordnetenversammlung ist gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz halbjährlich zu berichten.“ Herr BVO Bohla erläutert nochmal die Gründe für die Änderungen. 

Der Antrag wird in der so geänderten Fassung mit 12 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.