Auszug - Umgang mit der Drucksache IX-0500   

Der Ausschussvorsitzende Herr Aru berichtet, dass die Arbeitsgruppe Bürger*innenhaushalt laut beschlossener Drucksache bis Ende 2023 ein Konzept für die Umsetzung des Bürger*innenhaushalts in Pankow vorlegen sollte.

Nach dem Beschluss in der BVV im Dezember 2022 konnte die Arbeitsgruppe wegen der Wiederholungswahlen und Haushaltsberatungen nur selten tagen. Ein schriftlicher Bericht konnte deshalb bisher nicht erstellt werden. Die neue Landesregierung habe zudem andere Prioritäten gesetzt und die Landesmittel gestrichen. Er bittet um Verständigung zum weiteren Vorgehen.

Herr Schlüter weist darauf hin, dass die BVV einen Haushaltsansatz von 100.000 Euro im Jahr 2025 beschlossen und die Arbeitsgruppe sich bereits auf ein Konzept verständigt hat. Er schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe das Konzept und die Erwägungen zum empfohlenen Modell zeitnah im Ausschuss vorstellt und anschließend ein Ausschussantrag formuliert wird. Sollte der Haushaltsansatz doch nicht bestehen, sei ein Bürger*innenhaushalt nicht umsetzbar. Dies müsse der BVV dann aber transparent dargestellt und begründet werden.

Frau Rosensky schließt sich dem Vorschlag an. Der Bürger*innenhaushalt sei als Mittel der Teilhabe ein Erfolg, auch wenn die Umsetzung des ersten Versuchs in Pankow schwierig war. Die Arbeitsgruppe soll einen Bericht mit Konzeptvorschlag vorlegen und anschließend ein Ausschussantrag formuliert werden.

Herr Aru stimmt dem Vorschlag zu und ergänzt, dass die Entwicklung eines Konzepts durch die Arbeitsgruppe auch sinnvoll war, wenn vorerst kein Haushaltsansatz dafür vorhanden wäre. Das Konzept sollte deshalb die erforderlichen Ressourcen konkret benennen.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack bestätigt den Haushaltsansatz von 100.000 Euro im Jahr 2025.

Herr Schlüter erwidert auf Herrn Aru, dass die Arbeitsgruppe noch einmal tagen und das Konzept verschriftlichen sollte, allerdings sei dies seiner Meinung nach nur sinnvoll, wenn auch die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden.

Herr Aru sagt zu, die Arbeitsgruppe zeitnah zu einer Sitzung einzuladen. Es bestehe aber weiterhin die Frage des Umgangs mit der beschlossenen Frist in der Drucksache IX-0500. Er schlägt einen Ausschussantrag vor, mit dem der Einsatz der Arbeitsgruppe und die Arbeit an einem Konzept fortgesetzt werden kann.

Herr Schlüter schlägt hingegen vor, dass das Bezirksamt zur Drucksache zeitnah einen Zwischenbericht erstellt, in dem auf die im Ausschuss beschlossene Fortführung der Arbeitsgruppe und Vorlage des Konzepts bis Mitte 2024 hingewiesen wird.

Die anwesenden Ausschussmitglieder und Bezirksstadtrat Pasternack sind damit einverstanden.