Auszug - Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Personenstandsgesetzes im Amt für Bürgerdienste, u.a. Digitalisierung von Antragsverfahren, elektronische Meldebescheinigung, An- und Ummeldungen  

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Personenstandsgesetzes im Amt für Bürgerdienste, u.a. Digitalisierung von Antragsverfahren:

Die Änderung des Personenstandsgesetzes: die befürchteten Auswirkungen sind noch nicht erkennbar. Generell gilt gesetzliche Aufgaben first, alles andere – auch Eheschließungen - second.

elektronische Meldebescheinigung, An- und Ummeldungen:

Hier liegt die Initialisierung nicht beim Bezirk, sondern bei Land und Bund. Der gesetzte Termin (2025) wird langsam sportlich.

Nachfragen:

Zum Thema Digitalisierung wollen wir die Landesebene einladen, um die deren Planungen kennenzulernen. Es gibt Fragen nach der Kompatibilität mit Fachverfahren und der Meilensteinplanung.

Der Stadtrat verweist darauf, dass es gibt einen Lenkungskreis gibt, in dem er Mitglied ist. Die ersten Sitzungen waren sehr kurzfristig und schlecht abgestimmt. Jetzt gibt es eine Jahresplanung. Leitung erfolgt durch die Staatssekretärin, Sitzungen erfolgen mit Beschlussfassung.

Viele Probleme resultieren daraus, dass es in der Verwaltung kein Outlook gibt.

Die elektronische Ummeldung soll mit Einpersonenhaushalten beginnen.

Die elektronische Akte ist jetzt auch in Pankow möglich, es gab 2023 einen Kick-off dazu in Pankow. Das Wohnungsamt ist noch komplett analog. In Lichtenberg gibt es Rollkoffer mit Zahlenschoss für Homeoffice.

Ob es noch Windows7 – wo der Support endet – gibt, ist unklar? - Eher nicht. Zuständig wäre die IT-Stelle.

Die Fachverfahren sind in allen Bezirken gleich. Umsetzer/Dienstleister ist das itdz. Es gibt für einzelne Bereiche gesonderte Dienstleister/Projektträger. Bezirkliche Insellösungen soll es nicht geben.

Die elektronische Akte ist ein langer Prozess, z.B. in Stadtentwicklungsamt müssen sehr viele analoge Akten digitalisiert werden, was geraume Zeit dauern wird.

Der Stadtrat hat wenig Hoffnung, dass sich Vertreter der Landesebene in den Bezirk einladen lassen.

Der Stadtrat ist bereit, die Unterlagen zu diesem Thema an den Ausschuss weiterzugeben. Der Ausschuss hat größtes Interesse an einem Meilenstein-/Terminplan.

Fünf Stellen im Bezirk für Digitalisierung – Stand der Stellenbesetzung? – die Verantwortung liegt bei FM. Die Stellenbesetzung ist langwierig.