Auszug - Wahlamt: Vorbereitung der Wiederholungswahlen zum Bundestag und der Europawahl, Stand zur Einrichtung eines dauerhaften Wahlamtes  

38 Personen wurden neu befristet eingestellt.

Die Wiederholungswahl zum Bundestag läuft sehr flott an. Die Anmietung von Büroflächen im Rathauscenter nur für ein Jahr durch SenFin genehmigt worden. Der Stadtrat hat den Landeswahlleiter informiert und um Unterstützung gegenüber SenFin gebeten.

Herr Albrecht bestätigt, dass die Wahlvorbereitungen trotz kurzer Vorlaufzeit gut laufen. Zwei Tage nach der Urteilsverkündung waren alle Wahllokale gesichert. Es gibt einen hohen Personaleinsatz, die Wahlhilfe ist gesichert. Die Einstellungen erfolgten innerhalb von zwei Tagen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Personalabteilung.

Bis jetzt wurden sehr viele Wahlscheine beantragt (4000-5000 pro Tag), viele haben auch bereits gewählt. Das sind deutlich mehr als sonst, das liegt möglicherweise an den Ferien. Generell gibt es dieselben Sicherungsmaßnahmen wie bei den Wiederholungswahlen im Februar 2023.

Permanentes Wahlamt: Die Mittel stehen bereit. Die Umsetzung verzögert sich etwas wegen der aktuellen Wiederholungswahl.