Auszug - Bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 21.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
IX-0748 Bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

BV Bordfeld stellt den Antrag vor. BV Ahrens merkt an, dass die Unternehmer Pankows auch eine Eigenverantwortlichkeit haben, sich zu informieren. Außerdem gibt es im Internet bezüglich des Themas zahlreiche Informationsmaterialien, z.B. vom Umweltbundesamt und verschiedenen Verbänden. Stadträtin Anders-Granitzki merkt an, dass bereits bei Gewerbeanmeldungen entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden. BV Paul merkt an, dass es bereits ausreichend Unterstützungsangebote gibt und das Bezirksamt nicht in der Pflicht sieht, hier pro-aktiv ohne Nachfrage zu informieren. Außerdem muss hier auch der Personalmangel im Bezirksamt in Betracht gezogen werden.

 

3 Ja 6 Nein 4 Enthaltungen


 
 

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