Auszug - Ausweisung zweier Behindertenparkplätze Schulstraße Pankow  

Ausschussvorsitzender Szidat merkt an, dass ein Schreiben des Paula Panke Frauenzentrums an die Ausschussmitglieder im Vorfeld weitergeleitet worden ist. BD Bordfeld stellt den Antrag vor. Der Antragstext wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zu Paula Panke e.V. sowie den Bleichröderpark barriererarmer zu gestalten. Dabei ist zu prüfen ob die Bedarfe von Paula Panke e.V. unterstützend hilfreich sind. Für den Fall eines negativen Prüfergebnisses soll zumindest geprüft werden, ob die Anreisesituation mit geeigneter Maßnahmen erleichtert werden kann, insbesondere durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots Verkehrszeichen 286.

BV Paul merkt an, dass eine veränderte Bedarfssituation bestehen muss, damit das Bezirksamt rechtlich tätig werden kann.

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