Auszug - Landesgleichberechtigungsgesetzes (LBGB) für den Bereich Kinder und Jugend in Pankow vorantreiben  

Frau BVO Scharfenberg bringt den Antrag ein und stellt ihn vor. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zurückgezogen. Der Sozialausschuss hat sich für fachlich unzuständig erklärt. Teilweise wird der Antrag begrüßt. Herr BVO Bohla meldet an, dass man die Personalsituation des Jugendamts überstrapaziere, wenn man nun bereits für die Umsetzung eines Gesetzes, das erst 2027 beschlossen werden soll und 2028 in Kraft treten wird, Ressourcen aufwende. Frau BVO Scharfenberg argumentiert, dass man bei einem absehbaren Gesetzesvorhaben auch frühzeitig evaluieren könne, was zur Umsetzung des Gesetzes nötig sein wird. Herr Prinz weist darauf hin, dass das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ein mehrstufiges Gesetz sei. Man könne die Projektplanung seiner Ansicht nach peu á peu machen, allerdings müsse evaluiert werden, was von den bereits geltenden Stufen umgesetzt wurde. Herr BVO Bohla merkt an, dass Finanzierungsfragen im Antrag explizit angesprochen werden sollten. Wie ist die Einschätzung vom Jugendamt zur Drucksache? Was findet schon statt? Was ist leist- und umsetzbar? Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind da und werden benötigt? Herr BVO Bohla fragt, ob es sinnvoll ist, bei dieser Drucksache eine längere Berichtspflicht als den normalen Zweimonatsturnus zu vereinbaren bspw. eine jährliche Berichterstattung. Die CDU-Fraktion begrüßt eine halbjährliche Berichterstattung. Daneben schlägt Herr BVO Bohla vor, dass die baulichen Investitionen explizit genannt werden sollten. Das sei nötig, um die Umsetzung solcher Maßnahmen gegenüber der Senatsverwaltung vertreten zu können.

Herr BVO Schlüter macht den Verfahrensvorschlag, die Drucksache um eine Sitzung zu vertagen, da in jedem Fall erst die BVV am 20.01.2024 mit einer Beschlussempfehlung erreicht werden kann. In der Zwischenzeit sollen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion ihre Differenzen klären.