Auszug - Verständigung über die Situation der Rakäthe  

Frau BzStR Tietje schildert, dass relativ kurzfristig Ende September eine Kündigung des Mietobjekts der Rakäthe zum 31.03.2024 eingegangen sei. Dem Amt wurde eine Erhöhung der Miete um ca. 260% für einen Neuabschluss des Vertrags vorgeschlagen (von ca. 10€ auf 26€ pro m2). Der Träger kann kein weiteres Geld hinzugeben. Auf Beschluss der AG Haushalt wurden weitere Verhandlungen geführt. Eine Miete von 12€ gestaffelt bis 2026 wäre machbar gewesen. Heute kurz vor der Sitzung wurde dieses Angebot von Vermieterseite zurückgewiesen. Es müssten mindestens 16€ pro m2 gezahlt werden. Weder Träger noch Bezirk können diese Mittel leisten. Frau BzStR Tietje bittet den Ausschuss um ein Votum, ob weiter verhandelt werden soll. Im Bezirksamt wird sie auf jeden Fall die anderen Stadträte nach Geld aus ihren Bereichen fragen. In der Dezembersitzung soll ein Lösungsvorschlag präsentiert werden. Es könnte u.U. Personal in nahegelegene Einrichtungen des Trägers überführt werden, um dort die Angebote teilweise fortzuführen.

Herr BVO Bohla spricht sich für Verhandlungen aus, auch wenn sie wenig aussichtsreich sind. Außerdem solle bei den anderen Geschäftsbereichen nachgefragt werden. Wie hoch ist die Gesamtmiete?

1570€ kalt vor, 2956€ kalt nach der Erhöhung. Der Träger kann die Differenz nicht mal anteilig zahlen. Frau BzStR Tietje würde den Vermieter nochmal darauf hinweisen, dass eine solche Erhöhung durch die Art und Weise der Haushaltsaufstellung nicht so umzusetzen ist.

Herr BVO Schlüter fasst den Stand zusammen: Frau BzStR Tietje verhandelt weiter und nimmt das Thema mit ins Bezirksamt. Der Fachdienst 1 bereitet eine Vorlage mit Hinsicht auf die folgenden Fragen vor: Was heißt es, wenn das Projekt zum 31.3. abgewickelt wird? Wie könnte es der anderen Einrichtung zukommen? Wie viel Geld bliebe dadurch übrig?