Auszug - Bericht Bezirksbürgermeisterin, Fragen und Diskussion  

 BzBM Dr. Koch berichtet:

•                   Fachübergreifend

Am 16.11.23 hat das externe Audit im Rahmen des european energy award (eea) stattgefunden. Eine endgültige Bewertung steht noch aus, da im Rahmen des Modellvorhabens mit 5 weiteren Bezirken die Bewertungsmatrix auf den Handlungsspielraum der Bezirke final angepasst werden muss.

•                   GB1 Finanzen, Personal Kultur und Wirtschaft

Wirtschaftsförderung

Auf Nachfrage wird Beratung von Gewerbetreibenden zu Energieeinsparen angeboten. Die Website wird immer aktuell gehalten mit den gegenwärtigen aktuellen Förderprogrammen zu Klimaschutz

•                   Leitstelle Klimaschutz

Klimaschutzkonzept Pankow: Aktuelles

• Mit reger Teilnahme von Interessierten fand am 20.11.2023 die Beteiligungsauftaktveranstaltung für das Integrierte Klimaschutzkonzept für Pankow in der KulturMarktHalle statt. Der Fokus der Veranstaltung lag darauf, dass die Teilnehmenden ihre Wünsche und Ideen zum Klimaschutz in Pankow einbringen können. Die Hinweise sollen als Impulse für Maßnahmen und für die Priorisierung der Maßnahmen in das Klimaschutzkonzept einfließen.
• Vom 1. Dezember 2023 bis 31. Januar 2024 findet eine Online-Beteiligung über mein.berlin.de statt.
• Im Frühjahr 2024 wird eine zweite öffentliche Beteiligungsveranstaltung stattfinden. An diesem Termin wird mit den Ergebnissen der ersten Veranstaltung und der Online-Beteiligung weitergearbeitet.
• Die Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes ist für Herbst 2024 geplant.

Klimarat

• Am 13.11.2023 fand die letzte Sitzung des Klimarates statt. Hier stellte der Leiter der Heinrich-Böll-Bibliothek die Aktivitäten der Bibliotheken im Bereich Klimaschutz vor. Weitere Themen waren u.a. der Stand des Klimaschutzkonzeptes und eine Kurzvorstellung der Struktur des Bezirkshaushaltes.

•                   GB3 Ordnung und öffentlicher Raum

Straßen- und Grünflächenamt 

• Arbeitsgruppe Hitzeschutz: Erarbeitung von Hitzeschutzmaßnahmen im Bezirk Pankow im Rahmen des Aktionsbündnisses Hitzeschutz
• Kinderfreundliche Kommune – Aktionsplan für Pankow
• Smart Water: Der Bezirk Pankow ist offizieller Projektpartner des Projektes SmartWater.
• Ziel des Projektes SmartWater ist es, innovative digitale Tools für die Herausforderungen der Klimaanpassung im Wasserbereich zur Verfügung zu stellen. In Pankow soll das Projekt modellhaft in einem Pilotgebiet umgesetzt werden.
• Klimaanpassung und die Risikokommunikation von Starkregenvorhersagen, Starkregenrisikomanagement – Pilotprojekt Pankow (von SenMVKU angefragt)
• netWORKS-Kommunalkreis (Teilnahme): Integration von blau-grün-grauen Infrastrukturen in kommunale Planungsprozesse und Mitwirkung bei der Umsetzung des Handlungskonzepts Regenwasserbewirtschaftung Mühlenpromenade
• Umsetzung Fahrradstraßen-Konzept-Pankow
• Planung und Umsetzung einer ersten vorgezogenen Fördermaßnahme des Bundes „Klimaanpassung Parkanlage Am Weißen See“ als Teilprojekt einer umfassenden Instandsetzung und Anpassung der Grünanlage mit 3 ökologischen Schwerpunktthemen.
• Berücksichtigung Empfehlungen der GALK und des Berliner Fachausschusses Baum für die Baumleitplanung und Pflanzung von klimaangepassten Straßenbaumarten und Pflanzmethoden.

Bei Neupflanzungen wird bei der Auswahl der Bäume sind Standort, und die Liste der Klimabäume, vgl. „Klimabäume“ - welche Arten können in Zukunft gepflanzt werden - berücksichtigt. Zu den konkreten einzelnen Maßnahmen wurde de Ausschuss schon informiert. Beispielsweise

Spielplatzbau + Pflanzungen

1. Herstellung eines neuen Spielplatzes Stille Straße 14 im OT Pankow:

• Der östliche Teil in Richtung Kreuzgraben ist nach Fertigstellung des Spielplatzes eher naturnah und ruhig geprägt. Hier sind zahlreiche Bestandsbäume erhalten geblieben. Im Frühjahr 2023 wurden zahlreiche robuste, heimische und klimaangepasste Gehölze (ca 700 Sträucher auf 540 m²) und zwei Bäume neu gepflanzt.

2. Abschluss der Maßnahme Sanierung der Grünfläche um die Gänseplastik im OT Buch.

• Die strahlenförmig angeordneten Wege einschließlich des schmalen Trampelpfads wurden mit einem wasserdurchlässigen, festen Belag versehen. Alle vorhandenen Bäume konnten erhalten werden. Neu gepflanzt wurden 15 Bäume.

3. Planungen für den Gertrud-Classen-Platz
   • Ein Abschnitt der Erich-Weinert-Straße wird perspektivisch zur Fahrradstraße und wird dann für den motorisierten Verkehr gesperrt. Rettungsfahrzeuge haben weiterhin die Möglichkeit der Durchfahrt aufgrund von umlegbaren Pollern.
   • Im Bereich des Platzes wurde die Bordlinie der Erich-Weinert-Straße bereits auf die spätere Einrichtung der Fahrradstraße geändert. So konnten die ehemaligen Parkflächen entsiegelt werden, in Summe rd. 160 m².
   • Bei der Auswahl der Bäume sind Standort, Beteiligungsergebnisse und die Liste der Klimabäume, vgl. „Klimabäume“ ‑welche Arten können in Zukunft gepflanzt werden?, LWG aktuell / 2019, berücksichtigt worden. Es ist eine Kombination aus 3 Stück Acer campestre ‘Elsrijk‘, 4 Stück Fraxinus ornus ‘Obelisk‘ und 2 Stück Amelanchier arborea ‘Robin Hill‘ vorgesehen.
   • Die BWB hat einen barrierefreien Trinkbrunnen aufgestellt, der im kommenden Jahr in Betrieb gehen wird.
   • Es werden außerdem mind. 14 Fahrradbügel installiert.

Umwelt- und Naturschutzamt

• Aktuell ist das Förderfenster Klimaanpassungskonzept geöffnet und Anträge können bis 31.01.2024 eingereicht werden (Förderquote 80%). Ein Antrag ist in Vorbereitung. Die Beantragung soll durch UmNat erfolgen, da auch die zukünftige Haushaltsstelle Klimaanpassung dort angesiedelt sein soll und Gelder für ein Klimaanpassungskonzept bereitstehen.
• Allerdings hat das Bundesministerium der Finanzen eine Haushaltssperre erlassen. Die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH darf deshalb aktuell keine neuen finanziellen Verpflichtungen für das Jahr 2024 und die folgenden Jahre eingehen. Das bedeutet, dass aktuell keine offenen Förderanträge bewilligt werden können. Laufende, bewilligte Projekte sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Förderanträge und Projektskizzen können weiterhin bei der ZUG eingereicht werden.             

• GB 4 Stadtentwicklung und Bürgerdienste

Vorbereitende Bauleitplanung

• Zuarbeit an die Klimaleitstelle zum Thema „Gebäude und Potenzialanalyse“ als Teil des Klimaschutzkonzeptes
• Ermittlung von Maßnahmen des Stadtentwicklungsamts im Rahmen eines Pankower Hitzeaktionsplans (in Vorbereitung)
• Vorstellung des Themas „wassersensible Stadtentwicklung/Smart Water“ auf dem Infra-Spree-Kongress am 18. Oktober 2023
• Mitarbeit am Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung für das Neue Stadtquartier „Blankenburger Süden"
• Vorbereitung der Planung zum Wassermanagement im Neuen Stadtquartier "Alte Schäferei"
• Analyse der Beratungsbedarfe im Bereich Regenwasser/Starkregen im Bereich der Bauleitplanung und dem SGA (Zuarbeit für Regenwasseragentur, DIFU und SenMVKU)
• Abschluss der Machbarkeitsstudie „Nachnutzung der Industriebahntrasse Friedrichsfelde-Tegel“ (Verkehrsinfrastruktur für umweltfreundliche Verkehrsmittel mit positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz)
• Vorstellung des Stadtentwicklungskonzepts Klima 2.0 im Fachbereich Stadtplanung
• Mitarbeit am Konzept der Nachnutzung des ehem. Regierungskrankenhauses Hobrechtsfelder Chaussee 100 unter Beibehaltung des Naturraumes.
• Mitarbeit an der systematischen Suche nach Kompensationsflächen im Bezirk (Anfangsstadium).
• GB 6 Jugend und Familie

Fachdienst 1 - Jugendförderung;

• Die Themen Klimaschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit werden in die alltäglichen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie in die Projekte der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in öffentlicher und freier Trägerschaft integriert. Insbesondere auch bei Veranstaltungen findet das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Berücksichtigung und wird auch weitestgehend umgesetzt. Hier, wie bereits in vorherigen Zuarbeiten dargelegt, wird auch weiterhin das nutzerbedingte Verhalten in den Fokus zu rücken sein, welches als ein wesentlicher Baustein für die konsequente Umsetzung der gesteckten Ziele gelten muss.
• Zum Bereich der Kindertagesstätten ist mitzuteilen, dass diverse Maßnahmen ergriffen werden/wurden, um den verschiedensten Klimaschutzzielen zu begegnen bzw. diese umzusetzen. Speziell bei baulichen Maßnahmen gilt wiederholt darauf hinzuweisen, dass bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen ohnehin die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben konsequent Berücksichtigung finden, so dass aus baufachlicher Sicht ein regelmäßig wiederkehrender und zielführender Beitrag zu diesem komplexen Thema geleistet wird. Dennoch soll die nachstehende Auflistung einen Überblick bzw. Einblick über die einzelnen konkreten Maßnahmen vermitteln:
• Die Kita-Eigenbetriebe Kindergärten NordOst (KiGäNO) haben in den letzten Jahren folgende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen:

1. Bauliche Maßnahmen

• Fassade (Wärmedämmverbundsystem) und Dach, finanziert aus Eigenmitteln und KSSP (Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm): Kita Bernkasteler Str. 9, 13088 Berlin (2023) und Kita Pieskower Weg 50, 10409 Berlin (2021/2022)
• Fassade (Wärmedämmverbundsystem) und Dach, finanziert aus Eigenmitteln und SIWANA Berlin: Kita Syringenweg 25, 10407 Berlin (2021)
• Photovoltaik, finanziert durch BA Pankow, Kita Lindenallee 48, 13088 Berlin (2006)
• Komplettsanierung inkl. Fassade (Wärmedämmverbundsystem) und Garten (naturnah und nachhaltig), finanziert aus Stadtumbau Ost: Kita Walter-Friedrich-Str. 20-22, 13125 Berlin (2010) und Kita Lindenberger Weg 20, 13125 Berlin (2012)
• aktuell gibt es keine Neubauprojekte für Kita`s in Pankow, die aus Klimaschutzmaßnahmen des Landes gefördert werden

2. Teilnahme am Projekt Kantine Zukunft zu nachhaltiger Ernährung:

• Kita Pappelallee 40, 10437 Berlin;
• Kita Pappelallee 41, 10437 Berlin;
• Kita Erich-Weinert-Str. 33, 10439 Berlin;
• Kita Syringenweg 22/23/25, 10407 Berlin

3. Nachhaltige Ernährung, komplette Bio-Versorgung:

• Kita Am Friedrichshain 18 A, 10407 Berlin

4. Vermietung von Dachflächen für Photovoltaik-Anlage:

• Kita Neumannstr. 7, 13189 Berlin

5. Sonstige Maßnahmen ohne Fördermittel:

• Beschaffung von Wirtschaftsgütern und Bedarf unter Beachtung nachhaltiger und ressourcensparender Aspekte
• Beschaffung von Außenspielgeräten aus recyceltem Kunststoff in Kitas
• Schaffung von Fahrradstellplätzen für Kitas
• Sanierungsmaßnahmen aus Eigenmitteln unter energetischen Aspekten (Wärmedämmverbundsysteme, wassersparende Armarturen)
• Teilnahme der Mitarbeitenden am "Stadtradeln"
• Vom Träger Jugendaufbauwerk Ost JAO gGmbH wurde folgende Informationen übermittelt, folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:

1. Allgemein:

• Explizite Sanierungsprogramme für Kitas in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind aktuell nicht vorhanden. Bei Neubauten müssen allerdings verschiedene Kriterien erfüllt werden, z.B. Nutzung von Fernwärme, Luft- oder Bodenthermie oder Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Hierfür können bereitgestellte Landesmittel oder Fördermittel aus dem KSSP genutzt werden.
• Für 2024/2025 ist ein Landesprogramm zu den Themen Fenster, Wärmedämmung, Dachbegrünung und Photovoltaik angekündigt: BMUV: Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung BENE - Berlin.de
• Ein weiteres Programm, das für Klimaschutz in Frage kommt, ist BMUV: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen | Förderprogramm

2. Teilnahme am Projekt Grün macht Schule

• Neuanlage von Gärten, Entsiegelung von Flächen:
  • Kita Murmelstein, Schweizer Tal 18, 13127 Berlin und
  • Kita Die Insel, Nantesstr. 69, 13127 Berlin

3. Sonstige Maßnahmen

• Umrüstung auf LED-Beleuchtung in fast allen Einrichtungen
• Verschattung von Flächen (Sonnensegel und Baumpflanzungen)
• Umsetzung aus dem Klimahandbuch für Kitas: neue Beleuchtung, Absenkung der Temperaturen, Stoßlüften etc.
• Der Träger GFAJ e.V. Kindertagesstätten gab folgende Information zu umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen:
• Baumaßnahme Neubau: Kita Görschstr. 15, 13187 Berlin: Einbau einer Wärmepumpe, Dachbegrünung, Regenwasserversickerungsanlage, Baum-Ersatzpflanzung

Fragen:

keine