Auszug - Pankower Bürger:innenhaushalt - Steckbriefe der Bürger:innenvorschläge Block I 17, 38, 71, 88, 89, 106, 110, 145, 170, 172, 175, 180 Block II 190, 192, 195, 249, 264, 265, 284, 289, 291, 294, 295, 298  

1. Pankower Bürger:innenhaushalt - Steckbriefe der Bürger:innenvorschläge

• Die Steckbriefe der Bürger:innenvorschläge werden einzeln aufgerufen.
• BV Simon berichtet zu den jeweiligen Vor-Voten des Ausschusses in seiner Zusammensetzung vor der Wiederholungswahl im Februar 2023, der diese Steckbriefe zur vertieften Beratung im Ausschuss bestimmt hatte.

-          Block I 17, 38, 71, 88, 89, 106, 110, 145, 170, 172, 175, 180

• Nr. 17
• BV Stiller fragt nach, ob den Bürgerinnen zwischenzeitlich eine Rückmeldung erteilt wurde?  
  • Dies wird von BV Simon verneint.
  • Daraufhin beantragt BV Stiller die Ablehnung des Vorschlags, da der Sachverhalt sich erledigt habe.

Der Vorschlag wird mit 8 Nein-Stimmen, 2-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

• Nr. 38
• BV Simon berichtet, die Vorabstimmung ergab mehrheitlich weitere Beratung. Dennoch heute kein Redebedarf.
  • BV Stiller sieht hier keine Möglichkeit für einen Einsatz im Rahmen des Bürgerhaushalts.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 71

• Votum war ohne Debatte zur weiteren Beratung.
• BV Lenkeit erfragt, ob es sich überhaupt um einen öffentlichen Gehweg handelt. Es ist ohnehin mit Kosten von 500.000,- EUR zu rechnen, weshalb es sich nicht um ein Anliegen für Bürger:innenhaushalt handelt.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 88

• BV Drewitz vermutet Beratungsbedarf wegen des Hundeauslaufgebietes Arkenberge, der Vorschlag hilft hier aber nicht weiter

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 89

• Vor-Votum 1 ja, 7 nein, 3 x weitere Beratung.
• BV Szidat erfragt, weshalb bei einer deutlichen Ablehnung eine weitere Beratung erfolgt.
• BV Simon erklärt, dass Minderheitenvotum zugelassen wurden, um die Bürger:innenvorschläge adäquat zu behandeln.
• BV Drewitz, beantragt die Ablehnung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 106

• kein Beratungsbedarf
• BV Simon beantragt Ablehnung.
• Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 110

• Obwohl seinerzeit alle Ausschussmitglieder eine weitere Beratung forderten, besteht heute keinerlei Redebedarf.
• BV Stiller weist darauf hin, dass das Anliegen lt. fachlicher Stellungnahme des BA ohnehin bearbeitet und bereits umgesetzt wird. Wird anderweitig finanziert, weshalb dann noch einmal im Bürgerhauhalt?
• BV Simon beantragt dennoch Zustimmung.

Der Vorschlag wird mit 3 Nein-Stimmen, 10-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

• Nr. 145
• BV Lenkeit verweist auf seine Ausführungen zu Nr. 71; 1,5 Mio sind schwierig im Bürgerhaushalt abzubilden, zudem dient der Bürgerhaushalt nicht als Ersatztopf zum Spielplatzbau. 
• Der Vorschlag wird mit 8 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 170

• BV Lenkeit fragt, weshalb das BA einen Kostenpunkt in Höhe von 2000,- EUR für eine Wildblumenwiese für nicht umsetzbar im Rahmen des Bürgerhaushalts hält. Dies wäre Realsatire. Er bittet um Zustimmung.

Der Vorschlag wird mit 13 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Nr. 172

• BV Simon beantragt Ablehnung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 175

• Obwohl seinerzeit alle Ausschussmitglieder eine weitere Beratung forderten, besteht heute keinerlei Redebedarf.
• BV Drewitz erklärt, teils nein, teils ja.
• BV Szidat erklärt, die Stellungnahme und Entscheidung des Ausschusses sollte schon etwas differenzierter und handhabbarer sein.
• BV Lenkeit führt aus, dass BA habe mitgeteilt, welche Maßnahmen umsetzbar sind und beantragt Ablehnung.
• Der Vorschlag wird mit 10 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 180

Eine Spielplatzsanierung erfolgt nicht im Rahmen des Bürgerhaushalts, ohne Beratung Der Vorschlag wird mit 12 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

-          Block II 190, 192, 195, 249, 264, 265, 284, 289, 291, 294, 295, 298

Nr. 190

• BV Drewitz beantragt Ablehnung ohne weitere Begründung

Der Vorschlag wird mit 12 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 192

• BV Simon beantragt Ablehnung,
• BV Drewitz ebenfalls, mit Verströstung auf eine Umsetzung in 2030.

Der Vorschlag wird mit 11 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 195

• BV Drewitz verweist erneut auf das Hundeauslaufgebiet, daher auch hier Ablehnung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 249

• BV Drewitz spricht sich für eine Ablehnung aus, da viele der Vorschläge zwar sicher sinnvoll sind, aber lt. BA gäbe es bereits eine Zusammenarbeit mit einer Anwohner-Initiative im Bürgerpark, in die sich der Bürger einbringen sollte.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 264

• BV Simon beantragt Ablehnung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 265

• BV Drewitz beantragt Ablehnung, lt.BA handelt es sich nicht um eine öffentliche Grünanlage, sondern KGA, somit sind die Kleingärtner und ihr Verband verantwortlich.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 284

• BV Drewitz erklärt zunächst Zustimmung, der Vorschlag Bäume zu pflanzen in der Vinetastraße wäre doch begrüßenswert.
  • BA führt aus, die Prüfung geeigneter Standorte erfolge im lfd. Betrieb, wo möglich könne man Baumpflanzungen vornehmen. Somit wäre dies eher Gegenstand der Stadtbaumkampagne.
• Daher ist BV Drewitz nunmehr doch für eine Ablehnung.
• BV Lenkeit bittet um ergänzenden Hinweis an Bürger auf Spendenmöglichkeit, 500,- für einzelne Standorte und Hinweis auf Stadtbaumkampagne.
• Der Vorschlag wird mit 10 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
• Nr. 289
• BV Simon beantragt die Ablehnung ohne weitere Begründung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 291

• BV Simon beantragt die Ablehnung ohne weitere Begründung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 294

• BV Simon beantragt die Ablehnung ohne weitere Begründung.
• Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 295

• BV Drewitz beantragt Ablehnung, sicherlich wünschenswert, aber Standardmeldung, überall im Bezirk müssen Grünanlagen gepflegt werden.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Nr. 298

• Ablehnung ohne weitere Begründung.

Der Vorschlag wird mit 14 Nein-Stimmen, 0-Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

-          Somit wurden nunmehr sämtliche in den Ausschuss überwiesenen Bürger:innenvorschläge votiert. Im weiteren Prozedere: formuliert BV Simon Anwortvorschläge und stellt diese dem Ausschuss zur Prüfung, Kenntnisnahme und Ergänzung online zur Verfügung. Anschließend erfolgt die Übermittlung an BVV Büro. Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen zu. Zustimmung