Auszug - 2. Lesung und Beschluss allg. Jugendförderung   

Herr BVO Bohla als Vorsitzender der AG Haushalt erläutert die Ergebnisse der Beratung. Es kann in der Jugendförderung nicht entsprechend der Antragslage, sondern nur entsprechend der Haushaltsmittel gefördert werden. Herr BVO Bohla wünscht sich, dass die Träger die Anträge vollständig mit prognostizierten Tarifmitteln beantragen. Das Projekt Rakäthe wurde besonders thematisiert. Es befindet sich in Räumen, die das Jugendamt gemietet hat. Dieses Mietverhältnis wurde dem Jugendamt bis Ende März gekündigt. Die AG Haushalt hat über den Umgang mit dieser Thematik beraten. Die Förderung wurde im Ergebnis unter den Vorbehalt gestellt, dass es keine Erhöhung der Nettokaltmiete geben dürfe. Der TOP 6.1 sollte dementsprechend vor einer Beschlussfassung thematisiert werden. Orientiert hat sich die AG Haushalt an der Förderentscheidung des KJHA für das Jahr 2023. Wenn die Förderung des Jahres 2023 erhöht um die im laufenden Jahr angepassten Tarifmittel fürs nächste Jahr ausgelobt wird, kommt es im Haushalt 2024 zu einer Unterdeckung in Höhe von ca. 129.000€. Es gab eine informelle Information, dass die Tarifmittel des Jahres 2023 durch eine Basiskorrektur übernommen werden sollen. Dadurch werden wahrscheinlich 130.000€ refinanziert. Diese Refinanzierung kann seriös für die Finanzierung der Unterdeckung herangezogen werden. Ein Risiko kann jedoch im Jahr 2025 bestehen, da für das Jahr derselbe Ansatz im Bezirkshaushalt beschlossen wurde wie für das Jahr 2024.

Für die Schulstationen besteht eine Unterdeckung in Höhe von 4.730€. Das Jugendamt hat angeboten, dass das im Rahmen der Haushaltsdurchführung aus dem Kapitel 40 finanziert werden kann.

Herr BVO Schlüter macht einen Verfahrensvorschlag: Die Beschlussempfehlung soll zuerst zur Debatte gestellt werden. Danach soll die Situation der Rakäthe diskutiert werden. Das neue Angebot des Vermieters muss noch bewertet werden. Frau BzStR Tietje bittet um ein Votum des Ausschusses, ob die Verhandlungen bis zum 14.12.2023 fortgesetzt werden sollen. Dem stimmt der Ausschuss zu.

In der entsprechenden AG nach §78 SGB VIII ist Irritation darüber entstanden, dass die AG nicht im Vorhinein angehört wurde. Herr BVO Schlüter weist darauf hin, dass man zu den Sitzungen der AG Planung und AG Haushalt kommen könne.

Frau Rose vom Aktivspielplatz Franz B beklagt, dass der Platz seit über 20 Jahren unterfinanziert und auf Drittmittel angewiesen sei. Sie beklagt, dass andere Projekte hingegen Mittelaufstockungen erhalten hätten.

Es wird erläutert, dass das die Folge der wenigen zur Verfügung stehenden Mittel sei. Die Fortschreibung der Förderung angepasst um die jeweilige Tarifmittelerhöhung sei faktisch eine Kürzung. Einzelne Aufstockungen seien auf besondere Notlagen zurückzuführen. Es könne jedoch nicht über einzelne Umverteilungen geredet werden, bevor der Prozess zur Überarbeitung der Förderkriterien abgeschlossen sei. Die Unterfinanzierung in der Jugendförderung sei jedoch evident.

Für befangen erklären sich Frau BD Mika und Herr BD Schmidt. Sie nehmen an der folgenden Abstimmung nicht teil.

Die Beschlussvorlage wird mit 10 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.