Auszug - Rahmenbedingungen zur Sicherung der bezirklichen Kultur- und Bildungsarbeit schaffen  

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bei 5 Ja-Stimmen und einer deutlichen Mehrheit gegen den Änderungsantrag wird dieser mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Ausschusses wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. a. über den Rat der Bürgermeister (RdB) eine Initiative mit dem Ziel zu starten,

zukünftig budgetunwirksame Kosten nur noch nachrichtlich auszuweisen, so dass sie im Gegensatz zum gegenwärtigen Verfahren tatsächlich budgetunwirksam bleiben,

1. b. in der Begründung der Initiative deutlich zu machen, dass die bisherige Art der Verrechnung zu einer Fehlsteuerung führt, indem von Dritten angemietete Objekte günstiger sind als Objekte im Fachvermögen der Bezirke, so dass z.B. die Gefahr besteht dass mit Fördermitteln der EU sanierte Immobilien langfristig nicht mehr im Bestand des Landes Berlin bzw. der Bezirke gehalten werden können und somit die Förderziele gefährdet werden,

1. c. sich im Rat der Bürgermeister (RdB) und bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Einnahmen in der Kosten-Leistungs-Rechung berücksichtigt werden, der Grad der Kostendeckung pro Produkt ermittelt wird und dass ein Anreizsystem für die Bezirke geschaffen wird, ihre Einnahmen durch Verbesserung der Leistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen,

2. die Amtsumlagen in der bezirklichen Kosten-Leistungs-Rechnung transparent darzustellen.

3. für die Objekte "Eliashof" und "Prenzlauer Allee 227/228" beispielhaft zu

berechnen und zu prüfen, welche Auswirkung die Überführung in das

Finanzvermögen des Bezirks bei Abschluss von langjährigen

Nutzungsvereinbarungen (ca. 20 Jahre) mit den betroffenen LUVs hätte, um durch diese Berechnung eine weitere Argumentationsbasis für die Gespräche im Rat der Bürgermeister, mit SenFin und dem Hauptausschuss zu haben,

4. für das Objekt Schönfließer Straße 7 als „interkulturelles Haus“ eine Übergabe in das

Treuhandvermögen von SPI vorzubereiten und den Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal regelmäßig über den Sachstand zu informieren,

5. über den Rat der Bürgermeister eine Initiative zu starten,

Qualitätsstandards in der bezirklichen Kulturarbeit verbunden mit einem Bonussystem, zunächst als Pilotprojekt am Beispiel der Musikschulen, einzuführen.