Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Rahmenbedingungen zur Sicherung der bezirklichen Kultur- und Bildungsarbeit schaffen
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen vor. Bei 5 Ja-Stimmen und einer deutlichen Mehrheit gegen den
Änderungsantrag wird dieser mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Ausschusses wird mehrheitlich bei
einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. a. über den Rat der Bürgermeister (RdB) eine
Initiative mit dem Ziel zu starten, zukünftig budgetunwirksame Kosten nur noch
nachrichtlich auszuweisen, so dass sie im Gegensatz zum gegenwärtigen Verfahren
tatsächlich budgetunwirksam bleiben, 1. b. in der Begründung der Initiative deutlich zu
machen, dass die bisherige Art der Verrechnung zu einer Fehlsteuerung führt,
indem von Dritten angemietete Objekte günstiger sind als Objekte im
Fachvermögen der Bezirke, so dass z.B. die Gefahr besteht dass mit Fördermitteln
der EU sanierte Immobilien langfristig nicht mehr im Bestand des Landes Berlin
bzw. der Bezirke gehalten werden können und somit die Förderziele gefährdet
werden, 1. c. sich im Rat der Bürgermeister (RdB) und bei der
Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Einnahmen in der
Kosten-Leistungs-Rechung berücksichtigt werden, der Grad der Kostendeckung pro
Produkt ermittelt wird und dass ein Anreizsystem für die Bezirke geschaffen
wird, ihre Einnahmen durch Verbesserung der Leistung gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern zu erhöhen, 2. die Amtsumlagen in der bezirklichen
Kosten-Leistungs-Rechnung transparent darzustellen. 3. für die Objekte "Eliashof" und
"Prenzlauer Allee 227/228" beispielhaft zu berechnen und zu prüfen, welche Auswirkung die
Überführung in das Finanzvermögen des Bezirks bei Abschluss von
langjährigen Nutzungsvereinbarungen (ca. 20 Jahre) mit den
betroffenen LUVs hätte, um durch diese Berechnung eine weitere
Argumentationsbasis für die Gespräche im Rat der Bürgermeister, mit SenFin und
dem Hauptausschuss zu haben, 4. für das Objekt Schönfließer Straße 7 als
„interkulturelles Haus“ eine Übergabe in das Treuhandvermögen von SPI vorzubereiten und den
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal regelmäßig über den
Sachstand zu informieren, 5. über den Rat der Bürgermeister eine Initiative zu
starten, Qualitätsstandards in der bezirklichen Kulturarbeit
verbunden mit einem Bonussystem, zunächst als Pilotprojekt am Beispiel der
Musikschulen, einzuführen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |