Auszug - Protokollkontrolle (Protokolle vom 30.08.2023, 13.09.2023, 14.09.2023, 27.09.2023)  

Das Protokoll vom 30.08.2023 wird ohne Änderungen beschlossen.

In TOP 6 im Protokoll vom 13.09.2023 wird der Satz:

Weiterhin betonte der Stadtrat, dass die Senatsverwaltung die Widerspruchsbehörde bei Bauanträgen auf dem Gebiet der KGA Alte Baumschule wäre und er einen BPlan aufstellen lässt, wenn diese eine andere Meinung zu möglichen Bebauungsvorhaben hat als das Stadtentwicklungsamt.

durch folgende Formulierung ersetzt:

Weiterhin betonte der Stadtrat, dass das Stadtentwicklungsamt einen B-Plan aufstellen wird, sollte sich ein Planerfordernis ergeben, d.h. z.B., dass der derzeitige Bestand an Kleingärten durch ein Vorhaben gefährdet wäre. Derzeit wird ein Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) hinsichtlich der planungsrechtlichen Bewertung hergestellt, die ggf. Widerspruchsbehörde wäre.

Mit oben stehender Änderung wird das Protokoll bestätigt.

Das Protokoll vom 14.09.2023 wird ohne Änderungen angenommen.

Im TOP 4 des Protokolls vom 27.09.2023 wird das Wort „Bauleitplanungsunterlage“ durch „Bauplanungsunterlage (BPU)“ ersetzt. Mit dieser Änderung wird auch dieses Protokoll bestätigt.