Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamts.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch berichtet u.a.

• Das Duschmobil für obdachlose Frauen vom SkF wird wieder in Pankow eingesetzt. Es steht mittwochs von 13:30 bis 15:30 Uhr am Park des Zeiss-Großplanetariums. Zusätzlich werden Hygieneartikel und Kleidung zur Verfügung gestellt und Beratungen ohne Termin angeboten. Der SkF bietet außerdem an, dass das Duschmobil z. B. für Bezirksfeste ausgeliehen werden kann, um auf das Angebot aufmerksam zu machen.
• Die Reinigungsfirma des Bezirksamts wurde angewiesen, die Menstruationsartikelspender täglich aufzufüllen. Die Artikel werden durch die Hausmeister*innen bestellt und im Rathaus Weißensee gelagert.
• Das Bezirksamt kooperiert zukünftig mit der NGO „WASH United“ für die Aufklärung über Menstruation an Pankower Schulen und Jugendfreizeitstätten. Dafür werden kostenlose Materialien für Empowerment-Workshops zur Verfügung gestellt. In Abstimmung mit dem Schulamt und der Senatsbildungsverwaltung soll ein Begleitprogramm erstellt und ein Workshop für Schulen und Jugendfreizeitstätten angeboten werden.
• Das Bezirksamt strebt an, zur nächsten BVV-Tagung die Zwischenberichte zu offenen Drucksachen zur Umsetzung der Istanbul Konvention vorzulegen, u.a. zur Kampagne „Luisa“ und Zufluchtswohnungen in Pankow (VIII. Wahlperiode) und Öffentlichkeitskampagne für internationales Hilfezeichen, Informationen und Sensibilisierung, eLearning zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Ausstellung „Was hattest du an?“ (IX. Wahlperiode).
• Für die Zuwendungen an Gleichstellungsprojekte stehen 237.000 Euro pro Jahr im Haushaltsplan 2024/2025 zur Verfügung. Bis 4. September gingen acht Anträge ein, deren Gesamtantragssumme 225.000 Euro beträgt. Derzeit findet die sachliche und rechnerische Prüfung statt. Es ist geplant, die Förderempfehlungen in der nächsten Ausschusssitzung vorzustellen.
• Die Senatsfinanzverwaltung hat neue Stellen zur Verfügung gestellt, das Bezirksamt wird prüfen, ob aus dem Kontingent eine Stelle für die Fachstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention genutzt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Bezirksamt andere Lösungsvorschläge unterbreiten.
• Der Frauenwegweiser sowie der Familienwegweiser mit Kontakten und Beratungshinweisen wurden aktualisiert und auf der Webseite der Gleichstellungsbeauftragten veröffentlicht.
• Der Pankower Frauenpreis 2024 ist ausgeschrieben, im Oktober und November können Vorschläge eingereicht werden. Am 4. Dezember findet die Jury-Sitzung statt und am 11. März 2024 die Preisverleihung.

Herr Dr. Enge möchte wissen, wie es nach der Veranstaltung „Kooperatives Stadtmachen“ weiter geht. Er fragt, ob die Ergebnisse schriftlich festgehalten wurden und ob weitere Veranstaltungen geplant seien.

Frau Rosensky ergänzt zum Duschmobil, dass dieses nach Auskunft der Mitarbeiter*innen gut angenommen und viel genutzt werde. Die Help Stiftung spendet zusätzlich Wasser und Obst für die Gäste. Sie weist darauf hin, dass in einigen Menstruationsartikelspender die Binden fehlen und bittet um entsprechenden Hinweis an die Hausmeister*innen. Sie möchte außerdem wissen, ob es für die Beteiligung am Hugenottenplatz Workshops geben wird.

Frau Kühne möchte wissen, wann das Bezirksamt einen Lösungsvorschlag für die Fachstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention vorlegen wird.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch teilt mit, dass die Ergebnisse der Veranstaltung „Kooperatives Stadtmachen“ zusammengefasst und im Ausschuss vorgestellt werden können. Es seien weitere Veranstaltungen geplant.

Zur Beteiligung am Hugenottenplatz verweist sie darauf, dass dafür das Straßen- und Grünflächenamt zuständig sei und Informationen dazu vermutlich im Ausschuss für Mobilität vorliegen. Den Hinweis zu den Binden wird sie weitergeben. Einen Zeitplan für die Schaffung der Fachstelle könne sie nicht geben und müsse den weiteren Prozess abwarten.

Frau Kühne fragt, ob es bei dem sehr kurzfristigen Zeitrahmen für die Zuwendungsanträge noch möglich sei, dass die Bescheide rechtzeitig an die Träger versendet werden. Sie möchte wissen, für welchen Zeitraum die Bescheide gelten.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Wittenburg berichtet, dass die Zuwendungsbescheide immer zeitnah erteilt werden und auch dieses Jahr rechtzeitig zugehen sollen. Die Bescheide sind meist für ein Jahr, es sei denn es sei eine kürzere Projektlaufzeit beantragt. Zuerst müsse das Haushaltswirtschaftsschreiben von der Senatsfinanzverwaltung mit den speziellen Regelungen abgewartet werden. Diese Regelungen werden in die Bescheide übernommen und können dann versendet werden, es sei bereits alles vorbereitet. Die Bescheide sollen in der ersten oder spätestens in der zweiten Januarwoche zugestellt werden.

Frau Kühne verweist darauf, dass von der Gesamtsumme für Zuwendungen von 237.000 Euro bei einer Antragssumme von 225.000 Euro noch 12.000 Euro übrigbleiben, und möchte wissen, was mit dieser Summe vorgesehen sei. Der Ausschuss habe sich mehrheitlich für ein Projekt zur flexiblen Kinderbetreuung ausgesprochen.

Frau Wittenburg begrüßt, dass erstmals mehr Geld für Zuwendungen als beantragt zur Verfügung steht. Dieser Puffer sei wichtig, um mögliche Aufstockungsanträge z. B. bei Tariferhöhungen oder verstärkte Angebotsnachfrage berücksichtigen zu können. Es sei aber auch möglich, wie vom Ausschuss angedacht, neue Projekte auszuschreiben. Sie werde die Rahmenbedingungen für ein Projekt zur flexiblen Kinderbetreuung prüfen und mit Trägern dazu sprechen. Angesichts fehlender Erzieher*innen muss ein Träger gefunden werden, der bereit ist dieses Projekt zu übernehmen.