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Auszug - Ausweisung zweier Behindertenparkplätze Schulstraße Pankow
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BD Stiller stellt den Antrag vor. BV Bittner merkt an, dass es gegenwärtig keine Änderung des Bedarfes an Behindertenparkplätzen gibt. Es gibt daher keine Grundlage für die Ausweitung und das Bezirksamt wird dementsprechend die Ausweitung nicht umsetzen können.
Antrag wird vertagt. |
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