Auszug - Fortgesetzte Anwendung fehlerhafter Abrechnungsverfahren im Sozialamt über den Mai 2004 hinaus - Millionenschäden für das Haushaltsjahr 2006 für den Bezirk erwartet - falsche Information der BVV durch den zuständigen Bezirksstadtrat ?!  

Drs. Nr. V- 0907/04 „Fortgesetzte Anwendung fehlerhafter Abrechnungsverfahren im Sozialamt über den Mai 2004 hinaus – Millionenschäden für das Haushaltsjahr 2006 für den Bezirkerwartet – falsche Information der BVV durch den zuständigen Bezirksstadtrat?!“

Diese wird vom Vorsitzenden des o. g. Ausschusses, Herrn Mindrup, begründet. Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt.

Anschließend wird die dringliche Große Anfrage vom Bezirksstadtrat Lehmann beantwortet.

Es schließt sich ein von der Fraktion der CDU beantragte Auszeit von 5 Minuten an sowie eine weitere Auszeit von 5 Minuten, die seitens der Fraktion der PDS beantragt worden ist. Die Tagung wird um 19.10 Uhr fortgesetzt.

Nach einer Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der PSD, Herrn van der Meer und des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Stenger, beantragt die Fraktion der SPD eine Auszeit von 10 Minuten. Die Tagung wird um 19.25 Uhr fortgesetzt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Komplex 1: Art und Höhe der eingetretenen Schäden aus dem Haushaltsjahr 2004 für das Haushaltsjahr 2006

1.       In welcher Höhe wurden in der Abteilung Gesundheit und Soziales Zahlungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL),  die in 2004 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit PROSOZ/Z hätten angewiesen werden müssen, mit dem Programm PROFISKAL gebucht? (Wenn keine genauen Zahlen bekannt sind, dann bitte eine Hochrechnung.)

2.       Betrifft dies ausschließlich die Fachstelle für Obdachlosigkeit?

3.       Wenn nein, welche Organisationseinheiten sind noch betroffen?

4.       Ist dem für die Abteilung Gesundheit und Soziales zuständigen Bezirksamtsmitglied § 7 der FaDuVo bekannt, nach der Bezirk bei Überschreiten der Fallausgabendurchschnittssätze durch eigenes Verschulden den dadurch „entstandenen Mehrbedarf innerhalb des bezirklichen Globalhaushaltes eigenverantwortlich ausgleichen“ muss?

Komplex 2: Falsche Information der BVV durch das zuständige Bezirksamtsmitglied für Gesundheit und Soziales

5.    Wie erklärt sich die offensichtliche Differenz in den Aussagen, zu welchem Zeitpunkt sämtliche Zahlbarmachungen über PROSOZ erfolgten ?

6.    Ist bzw. warum ist die Bezirksverordnetenversammlung hier offensichtlich bewusst falsch  informiert worden ?

7.    Seit wann werden denn nun wirklich sämtliche Sozialhilfevorgänge in der Abteilung vollständig über PROSOZ zahlbar gemacht ? Wann wurde die am 13.01.2005 in der Ausschusssitzung für Finanzen erwähnte schriftliche Dienstanweisung erlassen?

8.    Welche Schritte zur Umorganisation in der Abteilung  wurden wann durch die Leitung der Abteilung bzw. die Leitung des LUV aufgrund des veränderten Arbeitsanfalls durch die verbindliche Einführung von PROSOZ unternommen?