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Auszug - Fortgesetzte Anwendung fehlerhafter Abrechnungsverfahren im Sozialamt über den Mai 2004 hinaus - Millionenschäden für das Haushaltsjahr 2006 für den Bezirk erwartet - falsche Information der BVV durch den zuständigen Bezirksstadtrat ?!
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Es wird
folgender Beschluss gefasst: Komplex 1: Art und Höhe
der eingetretenen Schäden aus dem Haushaltsjahr 2004 für das Haushaltsjahr 2006 1.
In welcher Höhe
wurden in der Abteilung Gesundheit und Soziales Zahlungen für die Hilfe zum
Lebensunterhalt (HzL), die in 2004
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit PROSOZ/Z hätten angewiesen werden
müssen, mit dem Programm PROFISKAL gebucht? (Wenn keine genauen Zahlen bekannt
sind, dann bitte eine Hochrechnung.) 2.
Betrifft dies
ausschließlich die Fachstelle für Obdachlosigkeit? 3.
Wenn nein,
welche Organisationseinheiten sind noch betroffen? 4.
Ist dem für die
Abteilung Gesundheit und Soziales zuständigen Bezirksamtsmitglied § 7 der
FaDuVo bekannt, nach der Bezirk bei Überschreiten der
Fallausgabendurchschnittssätze durch eigenes Verschulden den dadurch
„entstandenen Mehrbedarf innerhalb des bezirklichen Globalhaushaltes
eigenverantwortlich ausgleichen“ muss? Komplex 2: Falsche
Information der BVV durch das zuständige Bezirksamtsmitglied für Gesundheit und
Soziales 5.
Wie erklärt sich
die offensichtliche Differenz in den Aussagen, zu welchem Zeitpunkt sämtliche
Zahlbarmachungen über PROSOZ erfolgten ? 6.
Ist bzw. warum
ist die Bezirksverordnetenversammlung hier offensichtlich bewusst
falsch informiert worden ? 7.
Seit wann werden
denn nun wirklich sämtliche Sozialhilfevorgänge in der Abteilung vollständig
über PROSOZ zahlbar gemacht ? Wann wurde die am 13.01.2005 in der
Ausschusssitzung für Finanzen erwähnte schriftliche Dienstanweisung erlassen? 8.
Welche Schritte
zur Umorganisation in der Abteilung
wurden wann durch die Leitung der Abteilung bzw. die Leitung des LUV
aufgrund des veränderten Arbeitsanfalls durch die verbindliche Einführung von
PROSOZ unternommen? |
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